Mindestlohn Teil 2 - Novellierung des AEntG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 16/10486). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls novellierten MiArbG - eine Basis für branchenspezifische Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere Mindestlöhne, geschaffen. Trotz seines irreführenden Titels soll das Gesetz nicht nur aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer, sondern auch regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer erfassen.

Die erste Lesung des Gesetzes hat (gemeinsam mit der MiArbG-Novelle) im Deutschen Bundestag am 16.10.2008 stattgefunden (Plenarprotokoll 16/183).

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