Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 14.12.2009
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtArbeitskampfStreikflashmob8|5266 Aufrufe

Der Erste Senat des BAG hat die Entscheidungsgründe seines "Flashmob"-Urteils vom 22.9.2009 (1 AZR 972/08, dazu bereits BeckBlog vom 25.9.2009) vorgelegt. Darin heißt es u.a.:

Vor allem aber liegt ein erheblicher Unterschied zwischen dem Streik und den „Flashmob-Aktionen“ darin, dass diese als solche nicht mit einem erheblichen wirtschaftlichen eigenen Nachteil für die Aktionsteilnehmer verbunden sind. Der Streik als klassisches Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer führt in seinen verschiedenen Erscheinungsformen stets unmittelbar zu einem eigenen finanziellen Opfer der Streikenden. Da sie durch den Streik ihren Vergütungsanspruch verlieren, ist mit dieser Arbeitskampfmaßnahme immer eine Selbstschädigung verknüpft. Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen. (...) Schließlich sind gewerkschaftlich getragene und organisierte Streiks regelmäßig zuverlässig beherrschbar und stehen typischerweise nicht in Gefahr, durch ein weniger beeinflussbares Verhalten Dritter außer Kontrolle zu geraten.

Diese Unterschiede führen jedoch nicht dazu, dass „Flashmob-Aktionen“ als Arbeitskampfmittel stets unverhältnismäßig wären.

Im Folgenden wird ausgeführt, dass der Arbeitgeber sich gegenüber solchen Aktionen auf sein Hausrecht berufen und ggf. auch den Betrieb vorübergehend stilllegen könne.

Man darf gespannt sein, wie das Gericht reagiert, wenn anlässlich der nächsten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst eine mündliche Verhandlung des Ersten Senats vom "Blitzpöbel" gesprengt wird.

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8 Kommentare

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"Blitzpöbel" scheint mir das Thema sehr zu verkürzen, liegt doch gerade in dieser kunstvollen, kreativen, friedlichen Protestform eine der wenigen Ausdrucksmöglichkeiten der Bürger, Öffentlichkeit für Missstände zu schaffen.

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PS: Auch wenn die wörtliche Übersetzung so lauten mag, klingt sie doch irgendwie unangemessen, besser wäre eine eigene deutsche juristische Bezeichnung, wie etwa Konzertierte Spontanmobilisierung, in Abgrenzung zur Spontandemonstration.

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Sicher kann man mit Rieble die Auffassung vertreten, dass beim Flashmob mit Blick auf die Exzessgefahr die Kampfparität oder die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gestört sind. Es ist sicherlich auch zutreffend, dass nicht nur die Arbeitnehmer des betroffenen Betriebes, sondern Fremde agieren, wobei nicht einmal gesagt sei, dass es sich überhaupt um Arbeitnehmer, sondern um „berufsmäßige Politaktivisten“ handelt.

Solange jedoch einige Unternehmen, insbesondere so manche Discounter, sich nicht scheuen, ihre Filialnetze z.B. anderen Rechtsformen zuzuführen oder andere Maßnahmen unter dem Deckmantel „unternehmerische Freiheit“ ergreifen, nur um Mindestlöhne und andere tarifvertragliche Leistungen der Arbeitnehmer zu umgehen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Gewerkschaften zu robusteren Mitteln der Tarifauseinandersetzung greifen, um in dem schon bestehenden Ungleichgewicht im Einzelhandel überhaupt noch Gehör und Beachtung zu finden.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Flashmob-Aktion gerade im Einzelhandel stattgefunden hat. Hier gibt es nicht nur geringe tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Zutritts zum Betriebsgelände, sondern wegen der häufig schlechten Arbeitsbedingungen auch ein erhebliches Mobilisierungspotential. Das Urteil des BAG stellt aber ja keine branchenspezifischen Rechtssätze auf, sondern beansprucht allgemeine Geltung.

Im Übrigen @ Martin: Der "Blitzpöbel" steht in Anführungszeichen.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolfs,

besten Dank für Anmerkung.
Realistisch betrachtet, dürften solche Flashmob-Aktionen in der Zukunft eher abnehmen. Denn die Akzeptanz bei der Bevölkerung, auf die die Streikmaßnahmen immer angewiesen sein werden, und insbesondere bei den „gemobbten“ Beschäftigten und Kunden dürfte sehr gering sein, weil sie nicht mehr mit allgemein bekannten Streikmaßnahmen in Verbindung zu bringen sind. Die betroffenen Arbeitnehmer sind nicht Täter, sondern regelmäßig Opfer einer solchen Aktion.

Zudem kann eine Flashmob- Aktion zu einem „Ritt auf der Rasierklinge“ für ver.di und andere Gewerkschaften werden: Die Gefahr der deliktischen Haftung (über §§ 278, 831BGB) und strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§§ 123, 125, 223, 240, 253 StGB) sind einfach zu hoch. Mögliche Exzesse einzelner oder mehrerer Flashmobber sind für die Gewerkschaft schlicht nicht beherrschbar, da sie die einzelnen Personen i.d.R. nicht kennt.

@ Prof. Rolfs

Ist klar, ich wollte es auch nur mal grds. zur eingedeutschten Begriffsverwendung angemerkt haben. ;-)

Frohe Weihnachten!

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@Lechner

Bei Sachbeschädigungen und Straftaten stimme ich zu, dass die Akzeptanz der Teilnehmer und Bevölkerung gering sein wird. Die Flash-mobs grds. dürften jedoch ihre Bedeutung als geeignete Protestform beibehalten, wenn nicht gar weiter ausbauen.

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Hier einen interessanten umfangreichen Bericht eines aktuellen flashmob in Berlin gelesen, daraus:

"ich fragte den wortführenden Beamten, was ihr denn vorgeworfen würde. Er gab mir zur Antwort, daß sie wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt würde, denn diese Veranstaltung sei angeblich in Wahrheit eine Demo, die nicht angemeldet worden wäre. Und er tue nur seine Pflicht. Ich lächelte ihn freundlich an und erklärte, okay, dann würde ich ab sofort eine Spontan-Demo anmelden, dann sei auch die vermeintliche Ordnungswidrigkeit vom Tisch. Der Flashmob laut Artikel 8 GG (1), siehe Details unten, sei beendet und ab jetzt ist es eben eine Spontandemo. Die Aktivitäten waren des Flashmob waren in der Tat auch weitgehend beendet, wie ich mich bei einem Blick zurück überzeugt hatte."

http://de.indymedia.org/2009/12/268973.shtml

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