Pensions-Sicherungs-Verein droht turbulente Hauptversammlung

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.06.2010

Dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) droht in der kommenden Woche eine turbulente Hauptversammlung. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Infolge der schweren Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr mit zahlreichen Firmeninsolvenzen, darunter derjenigen von Arcandor (KarstadtQuelle), war das Schadensvolumen des PSV explodiert. Musste er im Jahr zuvor noch für Betriebsrenten im Wert von weniger als 600 Mio. Euro einspringen, stieg dieser Wert 2009 um nahezu das Achtfache auf rund 4,4 Mrd. Euro. Dementsprechend hob der PSV auch seine Beiträge zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten an: Von 1,8 Promille des Barwerts der Pensionsverpflichtungen auf 14,2 Promille. Für den größten Beitragszahler, Siemens, bedeutet dies einen Beitragssprung von 15 Mio. Euro in 2008 auf 125 Mio. Euro in 2009. Nur infolge einer frisch in das Gesetz eingefügten „Glättungsregel“ wurde der Beitrag nicht in voller Höhe, sondern „nur“ im Umfang von 8,2 Promille Ende 2009 fällig, der Restbetrag wurde auf die kommenden vier Jahre verteilt und erhöht die Beitragslast von 2010 bis 2013 um jeweils 1,5 Promillepunkte.

Kritik entzündet sich vor allem daran, dass der PSV den sog. „Ausgleichsfonds“ nicht in Anspruch genommen hat. Dieser Fonds soll gerade in Katastrophenjahren Spitzbelastungen vermeiden. Statt aber bei der BaFin um die Genehmigung zu bitten, den Fonds zu aktivieren, wurden ihm 2009 weitere 175 Mio. Euro zugeführt, sodass er von knapp 700 Mio. Euro Ende 2008 auf rund 874 Mio. Euro Ende 2009 anwuchs. Der PSV begründet sein Vorgehen damit, dass die Wirtschaftsaussichten für 2010 im vergangenen Herbst noch zu unsicher gewesen seien und er daher den Fonds nicht voreilig habe antasten wollen.

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