Beschilderungsplan: Urkunde oder Augenscheinsobjekt

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.05.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1398 Aufrufe

Wohl beides. Meit auch das OLG Hamm. Sicherheitshalber sollten Amtsgerichte einen solchen Plan sowohl urkundsbeweislich verlesen, als auch in Augenschein nehmen:

Soweit der Betroffene und die Generalstaatsanwaltschaft offenbar übereinstimmend davon ausgehen, bei einem Beschilderungsplan handele es sich generell um eine Urkunde, ist dies unzutreffend. Soweit sich der Betroffene auf die Entscheidung OLG Hamm NJW-spezial 2009, 271 beruft, ergibt sich hieraus lediglich, dass es sich in dem dortigen Verfahren konkret („vorliegend“) um eine Urkunde handelte. Eine generelle Aussage über die Urkundsqualität von Beschilderungsplänen wurde damit nicht getroffen. Beschilderungspläne können aber auch Augenscheinsobjekte sein (vgl. OLG Koblenz NZV 2011, 621). Die Rüge der Verletzung von § 261 StPO, weil der Beschilderungsplan nur in Augenschein genommen, nicht aber verlesen worden sei, ist damit schon nicht in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG genügenden Weise erhoben worden, denn der Beschilderungsplan, um den es in der hiesigen Sache geht, wird in  der Rechtsbeschwerdebegründung nicht wiedergegeben, so dass der Senat allein aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung nicht überprüfen kann, ob es sich um eine Urkunde handelt oder nicht. Eine Rüge der Verletzung von § 250 StPO wurde nicht erhoben.

 
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 27.2.2018 - 4 RBs 21/18

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