Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz: Bestand mal Versicherungsschutz, muss dessen Beendigung vernünftig dargestellt werden!

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.05.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1903 Aufrufe

§ 6 PflVG ist nicht so ganz häufig Gegenstand veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen. Beim OLG Köln ging es um einen Fall, in dem das Tatgericht davon ausging, dass zwar zunächst ein ausreichender Versicherungsschutz bestand, dieser aber nachträglich wegfiel. Das OLG Köln dazu sinngemäß: "Das muss aber dann richtig ausführlich dargestellt werden!"

Die Verurteilung wegen einer Straftat gemäß § 6 PflVG hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Nach dieser Vorschrift macht sich – soweit hier in Betracht zu ziehen - strafbar, wer vorsätzlich (Abs. 1) oder fahrlässig (Abs. 2) auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist (Feyock/Jacobsen/Lemor-Feyock, Kraftfahrtversicherung, § 6 PflVG Rz. 1; Erbs/Kohlhaas-Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, § 6 PflVG Rz. 5).

a)

Es erscheint vor diesem Hintergrund bereits zweifelhaft, ob das Tatgericht insoweit von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Es stellt zwar im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA 12 unten, 13 oben) zutreffend auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages ab, im Rahmen der Feststellungen zum Tatgeschehen ist jedoch davon die Rede, dass „infolge des Zahlungsverzuges mit zwei Raten der Haftpflichtversicherungsschutz erloschen“ gewesen sei (Hervorhebungen jeweils durch den Senat). Hatte – was nicht festgestellt wird – der Versicherer dem Angeklagten eine (qualifizierte) Zahlungsfrist gesetzt, bestand nach deren Ablauf gemäß § 38 Abs. 2 VVG (inhaltsgleich Ziff. 10.3. AHB) bis zur Zahlung im Innenverhältnis kein Versicherungsschutz mehr. Dieser Umstand führt jedoch für sich genommen nicht zur Strafbarkeit (Feyock/Jacobsen/Lemor-Feyock a.a.O.), sondern nur dann, wenn der Versicherer den Prämienzahlungsverzug gemäß § 38 Abs. 3 S. 1 VVG (inhaltsgleich Ziff. 10.4 AHB) zum Anlass nimmt, das Versicherungsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen zu kündigen (vgl. zu einem Fall der Gefahrerhöhung Senat VRS 106, 218 = DAR 2004, 283).

b)
Jedenfalls aber wird die Annahme der Strafkammer, ein Versicherungsvertrag habe für das von dem Angeklagten geführte Fahrzeug im Tatzeitpunkt nicht mehr bestanden – auch eingedenk des insoweit nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (dazu vgl. KK-StPO-Gericke, 7. Auflage 2013, § 337 Rz. 29 m. N.) –, nicht von rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung getragen. Anders als in den Fällen, in denen ein Versicherungsvertrag erst gar nicht abgeschlossen worden ist, muss das Urteil im Falle der Vertragsauflösung die Tatsachen feststellen, aus denen sich die Wirksamkeit der hierzu erforderlichen Willenserklärungen ergibt (KG VRS 111,115). Daran fehlt es:

Die Berufungsstrafkammer stützt ihre Annahme auf das Vorliegen einer das Fahrzeug betreffenden Betriebsuntersagung gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 FZV. Nach dieser Vorschrift kann der Versicherer der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat sodann die Zulassungsbehörde das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Der Senat verkennt nicht, dass die Anzeige gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 FZV an sich die Beendigung des Versicherungsverhältnisses voraussetzt. Das folgt aus der Wendung „zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes“ in § 25 Abs. 1 S. 1 FZV (s. demgegenüber aber auch Hentschel/König/Dauer-Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 25 FZV Rz. 1; Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler-Kirchner, Straßenverkehr, Stand Juli 2011, § 25 FZV Rz. 1 f., wo jeweils auf fehlenden Versicherungsschutz Bezug genommen wird). Denn die Haftung des Versicherers gegenüber Dritten nach § 117 Abs. 2 S. 1 VVG kann nur im Falle der Beendigung, nicht aber im Falle des bloßen Prämienzahlungsverzugs überhaupt ausgeschlossen werden. Letzterer führt lediglich zur Leistungsfreiheit und lässt die Außenhaftung des Versicherers gemäß § 117 Abs. 1 VVG ohne Beendigungsmöglichkeit unberührt (dazu vgl. Prölss/Martin-Klimke, VVG, 30. Auflage 2018, § 117 Rz. 4, 6; Lohschelders/Pohlmann-Schwartze, VVG, 3. Auflage 2016, § 117 Rz. 5).

Indessen enthebt diese Rechtslage das Tatgericht nicht von der Verpflichtung, zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses konkrete Feststellungen zu treffen: In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass die Zulassungsbehörde auf die (bloße) Mitteilung der Versicherung hin das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen hat. Eine Überprüfung der versicherungsvertragsrechtlichen Verhältnisse findet - von Evidenzfällen abgesehen – gerade nicht statt. Allein den Zugang der Anzeige nimmt der Verordnungsgeber zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten (BVerwGE 153, 321 – zitiert nach Juris Tz. 20 m. w. N.). Durch das Abstellen auf die Betriebsuntersagung würde daher das Erfordernis konkreter tatrichterlicher Feststellungen zur wirksamen Beendigung des Versicherungsverhältnisses umgangen.

Oberlandesgericht Köln, Beschl. v. 11.4.2018 - III-1 RVs 61/18

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