Entschädigungsregelung für Eltern bei Kita-Schließung

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.04.2020
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtCorona1|2273 Aufrufe

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls. Der Bundesrat beschloss sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz und Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht - flankiert durch den Nachtragshaushalt. Der Bundespräsident hat das Gesetzespaket bereits unterzeichnet. Die Gesetze wurden außerdem am gleichen Tag noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2020 I, 569).

Ein wichtiger Punkt betrifft eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Hierzu ist das Infektionsschutzgesetz ergänzt worden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Die neue Gesetzesbestimmung des § 56 IfSG (in der ab 30.3.2020 geltenden Fassung) hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. 4Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

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Dieses neue Elterngeld für Eltern mit betreungspflichtigen Kindern unter 12 Jahren kennen bisher nur wenige Betroffene. Seit dem 30.3.2020 kann es beim Arbeitgeber beantragt werden. Etliche Rechtsfragen sind noch ungeklärt, zB inwieweit der Arbeitnehmer vorher seinen Urlaub nehmen muss. Das Familienministerium ging bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs davon aus, dass der Urlaub nicht zuvor eingebracht werden muss. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit nicht eindeutig. Man könnte eine Parallele zum Kurzarbeitergeld ziehen. Nach neuesten Informationen des Arbeitsministeriums ist es entgegen der bisherigen Rechtspraxis für die Beantragung von Kurzarbeitergeld nicht mehr nötig, den Jahresurlaub vorher zu nehmen. Diese Rechtsauffassung könnte man auf die Entschädigung für Eltern übertragen.
Offen ist auch, ob die Entschädigung für den Verdienstausfall bei erneuten Schließungen der Schulen etc. wieder für 6 Wochen beantragt werden könnte und wie diese Belastungen sich auswirken würden. 

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