Verkehrsgerichtstag 2022: Die Themen!

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.10.2021

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1544 Aufrufe

Irgendwie habe ich es im Blog verpasst, die Themen des nächsten VGT zu "bringen". Dabei sind sie schon etwas online. Aus Vollständigkeitsgesichtspunkten muss dies nachgeholt werden:

AK I: Angemessene Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht
– Welcher Maßstab gilt für Fahrverbote, Bußgelder und Punkte?
– Welche Maßnahmen stärken die Verkehrssicherheit?
– Mehr Spielräume für mehr Einzelfallgerechtigkeit?

AK II: Cannabis im Straßenverkehr – Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
– Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis?
– Stand der Wissenschaft - Grenzwerte (noch) aktuell?
– Problembereich Medizinalcannabis

AK III: Haftung für künstliche Intelligenz im Straßenverkehr
– Vom neuen Gesetz zum autonomen Fahren zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments
und der Kommission zur Haftung für künstliche Intelligenz

AK IV: Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das?
– Zahlen und Fakten – Erkenntnisse der Unfallforschung zum Radverkehr
– Radverkehr in Städten und in ländlichen Räumen
– Flächenkonkurrenzen und Zielkonflikte
– Verkehrsklima und Normbefolgung

AK V: Reha-Management Schwerstverletzter nach Verkehrsunfällen
– Optimierung der Akut- und Anschluss-Heilbehandlung
– Voraussetzungen und WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten
– Anspruch des Verletzten auf Reha-Management?

AK VI: E-Scooter, Krankenfahrstühle, langsame Landmaschinen – ist unser Haftungsrecht
noch zeitgemäß?
– Überzeugt es, langsam fahrende Kfz trotz ihres Gefahrenpotentials von der Gefährdungshaftung
auszunehmen?
– Abschaffen, einschränken, ausdehnen – Reformbedarf bei § 8 Nr. 1 StVG?

AK VII: Beurteilung der Fahreignung durch das Strafgericht und die Fahrerlaubnisbehörde –
zwei Seiten einer Medaille?
– Fahrerlaubnisentzug als eine gerichtliche Maßregel der Besserung und Sicherung
– Private MPU im Strafverfahren
– Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen – Bindungswirkung strafgerichtlicher
Entscheidungen
– Gefährlichkeits- und Fahreignungsprognose

AK VIII: Durchsetzung der Sicherheits-, Umwelt- und Klimavorschriften in der Seeschifffahrt
– Wie effektiv ist unser Kontrollsystem?
– Hafenstaatkontrollen
– Ahndung von Verstößen, Strafverfolgung