COVID-19-Impfpflicht - Ist sie verfassungsgemäß?

Die Corona-Pandemie ist auch ein seit nunmehr fast 2 Jahren andauerndes massenmediales Großereignis, welches das Bewußtsein der Menschen sowohl in ihrem ganz eigenen privaten Bereich, als auch im weltanschaulichen und politischen Bereich, verändert; kritisch betrachtet könnte man auch von einer eingengten Wahrnehmung und einer einengenden Berichterstattung der Mehrheit der großen Leitmedien, oder von Scheuklappen der Leitmedien sprechen, welche diese Scheuklappen auch an die Massenmedienkonsumenten bzw. an ihre Kunden weitergeben.

Man hat sich inzwischen bereits an eine (vielleicht relativ einseitige?) Fixierung auf Corona-Infektions-Zahlen und auf Hospitalisierungs-Zahlen gewöhnt, und grundrechtliche sowie psychologische sowie volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Probleme werden (zumindest tendenziell) vernachlässigt.

Wenn es um Menschenleben gehe, dann dürfe man nicht aufs Geld schauen, ist hierzulande das ganz vorherrschende Narrativ.

Aber Geld oder Wohlstand zu verlieren, bedeutet indirekt auch Lebensqualität und sogar auch Menschenleben zu verlieren, denn soziale Leistungen und Gesundheitsfürsorge-Leistungen kosten Geld, und wenn Geld nicht mehr da ist (zum Beispiel etwa etwa bei einem Rentenkassenbankrott oder Krankenkassenbankrott oder Staatsbankrott) sterben auch Menschen, und zwar auch an mangelnder medizinischer Versorgung, oder vielleicht sogar an Mangelernährung oder Hunger.

Das Narrativ, das Geld egal wäre, ist also ein Märchen, und zwar nicht etwa bloß ein schönes Märchen, sondern ein ernstlich gefährliches Märchen.

So oder ähnlich sieht es wohl (wen ich richtig verstanden habe) auch Rene Zeyer:

https://insideparadeplatz.ch/2021/12/21/zerstoerte-wirtschaft-und-keiner-kraeht-danach/

Nach dem SWR Faktencheck (https://www.swr.de/wissen/corona-impftote-warum-der-umgang-mit-den-zahlen-schwierig-ist-100.html) kann man auf Grundlage der Annahmen des Paul-Ehrlich-Instituts von ca. 70 Toten in Deutschland im Zusammenhang mit Coronaimpfungen ausgehen. Das sind weit weniger als 5.000, aber immerhin ein Hinweis, dass eine Impfung - in extrem seltenen Fällen - zum Tode führt. Eine Impfpflicht für 60 Mio. Bürger wird daher zwangsläufig einige wenige Todesfällen verursachen. Die Frage, ob eine staatliche Anordnung, die wegen der Vielzahl von Betroffenen zwangsläufig zu einzelnen Todesfällen führt, zulässig sein kann, um eine Vielzahl von coronabedingten Todesfällen (einschließlich derer durch Überlasung des Gesundheitssystems) zu verhindern, sollte ehrlich ernsthaft diskutiert werden, statt den Blickwinkel darauf zu verengen, dass dem einzelnen lediglich ein minimales Risiko auferlegt wird. Letzlich geht es darum, ob Menschenopfer zur Gefahrenabwehr "um die Götter gnädig zu stimmen" mit der Grundlage des Zusammenlebens (bei und das Grundgesetz) vereinbar sind. Viele Gesellschaften haben das in der Historie bejaht.

Die LTO-Presseschau:

Corona – Impfpflicht: Im Interview mit der Welt (Mladen Gladic) legt Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann dar, warum nach seiner Einschätzung einer allgemeinen Impfpflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen. Nina von Hardenberg (SZ) hält in einem Kommentar die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht – unter diesen nun auch der Deutsche Ethikrat – vorgebrachten Argumente für "nachvollziehbar". Es sei "gleichwohl ein Skandal und eine Kapitulation", dass es so weit gekommen sei. Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei somit auch einer Politik anzulasten, die es verpasst habe, "rechtzeitig mildere Wege der Pandemiebekämpfung energisch zu verfolgen".

Besonders staatsferne und besonders skeptische und besonders impfkritische Bürger könnten emotional eine Impfpflicht womöglich wie eine Art Zwangstaufe empfinden.

Dazu trägt auch bei, daß manche Politiker die Impfskeptiker zu Sündenböcken und zu Feindbildern stilisieren, und mit einem missionarischen Eifer fast wie von Kreuzrittern gegen sie zu Felde ziehen.

Aus den Grünen in Bayern kommen ja neuerdings Stimmen, die verlangen, daß die Polizei ab sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgehen soll, falls die Demonstranten gegen eine Impfpflicht demonstrieren wollen.

Es deutet sich an, daß die Diskussionen um die Impflicht für manche Leute zu einer Art Glaubenskrieg werden, indem die Lage zunehmend fanatischer werden und sich teilweise radikalisieren.

Während man in den Jahren 1968 bis 2001 meistens versuchte politische Diskussionen zu versachlichen, geht der Trend seitdem dahin, wieder mehr zu moralisieren und Etikettierungen von "gut" und "böse" zu verteilen.

Hoffentlich läßt sich das Bundesverfassungsgericht von diesem Zeitgeist-Hype nicht anstecken.

Außerhalb von Gerichten und wissenschaftlicher Forschung, geht es leider immer weniger nüchtern und sachlich zu.

Das erachte ich als ein Plädoyer gegen alle Religionen.

Die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, scheint doch zunehmend irrelevanter zu werden.

Exekutive und Legislative haben doch offenbar immer weniger Lust darüber nachzudenken.

Aus der Legislativen (insbesondere aus der Fraktion der Grünen, die früher unter anderem in Mutlangen und Wackersdorf und Brokdorf sowie an der Startbahn-West selber Opfer brutaler Polizeigewalt gworden sind)  kommen Stimmen, die fordern, wer gegen eine Impfpflicht demonstriere, der solle mit Tränengas und Pfefferspray angegriffen und mit unbarmherzig mit Schlagstöcken niedergeknüppelt werden.

Und es werden Stimmen laut die fordern, wenn eine Familie an einer Demonstration teilnehme, dann solle die Familie zerissen werden, den Eltern sollte das Sorgerecht für die Kinder entzogen werden, und die Kinder ins Waisenhaus gesteckt werden.

Politiker haben sich bereits an Jugendämter gewandt, damit die Jugendämter gegen die Eltern vorgehen, und zwar möglichst drakonisch, da sei politisch gewollt.

Der Chef des Städte- und Gemeindetage fordert öffentlich, jeder Bürger der an einer Demonstration teilnehme für die der Gemeinde keine Anmledung vorliege müsse hart bestraft werden, und zwar so hart, daß er es nie wieder tuen werde und für immer abegeschreckt sei.

Die Frage, ob die Impflicht gegen die Verfassung verstößt, erscheint doch inzwischen längst das kleinere Problem zu sein, denn offenbar will man die Grundrechte sowieso ignorieren und abschaffen, und eine auf Verboten und Strafen und Einschüchterung aufbauenden autoritären Staat schaffen.

Die Politik ist völlig außer Rand und Band.

Auch für mich hat sich die Erkenntnislage während der Corona-Pandemie stark verändert. Es begann Anfang 2020 damit, dass es nur ein Problem außerhalb Deutschlands oder sogar der EU wäre. Dann aber wurden die ersten Patienten durch Sanitäter in "Raumanzügen" auch ins mir vertraute Krankenhaus (meinem Arbeitsort) eingeliefert. Mitarbeitern und Firmen wurde das allgemeine Masketragen im Krankenhaus verboten. Alle Mitarbeiter erhielten einen "Systemrelevanz-Nachweis " damit sie weiter zur Arbeit dürfen. Dann blieben Stationen lange leer, weil OP's und Behandlungen verschoben wurden bzw. Reserven für COVID-Patienten vorgehalten wurden. Von Beginn an, hatte ich gelegentlich auf der Corona-Station zu tun. Es gab zwar ausgewiesene Hygieneregeln zu beachten, aber wenig Gedanken der Verantwortlichen zur Risikominderung durch bessere Arbeitsorganisation. Nichtmedizinisches Personal wurde weder ausreichend geschult noch regelmäßig getestet. Zum Infektionsgeschehen im Haus, zu Handlungsoptionen und Fehlerquellen keine Informationen. Eigentlich wie immer, die Verwaltung weit weg gesichert im (Home)-Office, die Pflege am Limit und Service/Technik "wie immer" auf Zuruf bei Fuß. Das setzte sich bei den Impfungen fort. Irgendwann wurde ich gefragt, ob ich im Falle einer nichtverimpften "Neige" den Arm hinhalten würde. Ich wollte abwarten. Später stand ich 14-tägig zum Testen an, dazwischen täglich ca. ein Dutzend direkte Kontakte mit Kollegen und Patienten, sowie deren Umgebung. Immer schärfer wurde zwar dann die Rethorik gegenüber Ungeimpfte, aber pandemieresistente Arbeitsorganisation und 14-tägige Testabstände blieben "ausreichend" für die Arbeit in der Nähe der Patienten und zwischendurch auf der Corona-Station. Nun seit November immerhin tägliche Testpflicht, wenn nicht vollständig geimpft oder genesen. Dann Tests ohne Nachweis, so dass für das Fahren mit ÖPNV ein weiterer externer Test erforderlich ist. Ungeimpfte sollen ihre Solidaritätsverweigerung zu spüren bekommen, denkt sich die Verwaltung im Home-Office. Bis fast Ende Dezember kein positiver Test, trotz täglicher Arbeit im Risikobereich, u.a. den Corona-Bereichen. Vermutlich doch eine gewisse Sorgfalt bei Hygiene, Abstand und Risikowahrnehmung. Am vorletzten Arbeitstag dann noch mal ein längerer Einsatz patientennahe auf der Corona-Station u.a. mit häufigem Wechsel der Schutzkleidung. Da hat es mich einzig noch Ungeimpften dann wohl doch erwischt. Positiver Test, zeitgleich anfängliche Symptome und diverse Gespräche über die fällige Intensivbehandlung, dem möglichen Glück des Überlebens und späteren Genesens. Ich will mich nicht beklagen, meine Lieben unterstützen mich in der Isolation und das Krankenhaus bleibt mir dank mäßiger Symptome doch erspart. Aber das war es auch schon. Keine Nachfragen des Gesundheitsamtes, keine Aufklärung, keine vorsorglichen Untersuchungen, Hilfen, Hinweise oder Medikamente zwecks Vermeidung einer Verschlechterung des Befindens oder der sozialen Situation. Bald gelte ich für ein paar Monate als genesen. Für diese Zeit kann mir der "Wahn der Mehrheit" den Buckel runterrutschen und ich kann mir in Ruhe überlegen, wie ich dem weiteren Verlust von Verstand, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitswillen, ja und auch Solidarität und Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft begegnen will. In meinem Umfeld erinnert man sich im Angesicht der medialen Selbstdarstellung der Institutionen und Mehrheiten an das politisch-moralische Siechtum der späten DDR. Auf der Straße, das waren damals die Chaoten, Westspione und die Konterrevolution. Bis es fast Allen reichte ... Dagegen kommt dann keine Propaganda, keine Verhältnismäßigkeitsprüfung, keine "alle ernstzunehmende Wissenschaftler"-Sülze mehr an. Wir wissen wenig Genaues, insbesondere wissen auch die Drostens und Brinkmanns wenig Genaues. Sie spekulieren freihändig mit Statistik und Modellen und rechtfertigen so ihre Eingebungen wie Leerverkäufer am Aktienmarkt mit ihren Charts. Offensichtlich ist bei Beidem viel Blabla, Größenwahn und Vorteilsnahme dabei. Das kann jeder feststellen. Und man könnte es wohl ändern, wenn man wollte. Gesundes 2022 Allen! Wirklich Allen!

Die schnüffeln sogar noch an den Wischtüchern für Tische und Arbeitsflächen, diese Schnüffler!!!!

Der an der Entwicklung der mrna-Impfstoffe beteteiligte US-amerikanische Wissenschaftler Robert Malone äußerte sich in Interviews kritisch über eine Volksimpfung mit mrna-Impfstoffen, und sagte, derartige Impfungen seien für besonders alte und besonders vorgeschädigte potentielle Hochrisikopatientenvertretbar, aber bei jungen gesunden Menschen würden seiner Einschätzung nach die Nachteile einer Impfung gegenüber den Vorteilen überwiegen, und zumindest jedenfalls seien die Pharma-Produzenten beweispflichtig für die Ungefährlichkeit ihrer Impfstoffe, und  nicht etwa umgekehrt Impfskeptiker beweispflichtig für die Gefährlichkeit eines Impfstoffes. Die großen Leitmedien, die gegen Malone eingestellt sind und ihn weitgehend schneiden, stellen die Dinge mit der Beweispflicht aber andersherum dar, also quasi auf den Kopf.

Wenn die Bundesregierung mit den sie tragenden Bundestragsfraktionen eine gesetzliche Impfpflicht einführt, dann sollte sie sich zuvor gesicherte Erkenntnisse über die Sicherheit der Impfstoffe einschließlich möglicher Langzeitfolgen verschaffen, und neben den Impfstoffherstellern und Verkäufern sollte dann auch die Regierung, welche für die von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe verantwortlich ist, mithaften.

Die Leitmedien malen ein Bild, nachdem neben der AfD fast nur noch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger sowie Homöopathen und Esoteriker Bedenken gegen eine Impfpflicht hätten, also lediglich Leute die nicht ernst zu nehmen sind.

In Wirklichkeit aber haben auch viele skeptisch eingestellte Wissenschaftler und Mediziner Bedenken gegen ein Durchimpfen der Gesamtbevölkerung, siehe zum Beispiel die Äußerungen des Essener Epidemiologen Karl-Heinz Jöckel, des Münsteraner Kardiologen Ulrich Keil, des Aachener Epidemiologin Angela Spelsberg, des Tübinger Chemiker Andreas Schnepf, des US-amerikanischen MRNA-Impfstoff-Entwicklers Malone, und auch seriöse Juristen wie etwa der Verwaltungsrechtler Gunnar Folke Schuppert (ehemaliger Professor der Verwaltungshochschule Speyer) oder Hans Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Bundes-Verfassungsschutz-Ammtes) oder Frauke Rostalki befürchten im  Zuge der andauernden und sich verfestigenden Corona-Politik (die in den Köpfen mit der Zeit allmählich fast als neue Normalität wahrgenommen wird, obwohl sie ja eigentlich ein Ausnahmezustand ist oder jedenfalls sein sollte) wohl zunehmende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sowie Tendenzen in Richtung eines autoritären Mainstreams, hin in Richtung einer Art "Postdemokratie".

Eine Impfpflicht, die jeden Bürger auch körperlich trifft, wäre wohl geeignet, mehr Menschen als bisher gefügig zu machen.

In einer pluralistischen (Meinungsvielfalt akzeptierenden und fördernden) und freiheitlichen Demokratie sollte die Regierung aber die Bürger nicht unterwerfen und gefügig machen, sondern zur aktiven Teilnahme an politischen Diskussionen und zur Bildung von eigenen Meinungen sowie zur freien Entfaltung von Geist und Verstand (sapere aude) und Persönlichkeit ermuntern.

Während die Grünen wieder mal die Bürger als Untertanen oder unmündige Kinder die es zu leiten und zu erziehen gilt und zu zwangszubeglücken (bzw. zum vermeintlichen Glück zu zwingen gilt) betrachten, und während die Grünen in dem ihnen typischen missionarischen Eifer fast jeden Menschen mit abweichender Meinung, insbesondere auch ihnen unliebsame MRNA-Impfstoff-Skeptiker, dämonisieren und bestrafen wollen, mahnt der neue Bundesjustizminister Buschmann (FDP) auf Fragestellungen des Magazins "Die Zeit" hin dazu, Menschen die einer Corona-Zwangs-Impfung skeptisch gegenüberstehen nicht pauschal zu stigmatisieren oder ausgrenzen oder abzuwerten.

Hier ein Link zum lesenswerten Interview mit dem neuen Bundesjustizminister in der "Zeit":

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F2022%2F02%2Fmarco-buschmann-justizminister-fdp-impfpflicht