Die wegen des Geheimtreffens radikaler Rechter entlassene CDU-Politikerin Simone Baum erhebt Kündigungsschutzklage beim ArbG Köln

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.02.2024
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|2282 Aufrufe

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Werteunion, Simone Baum, fristlos entlassen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben soll. Sie war bei der Stadt Köln im Beschwerdemanagement im Umweltamt beschäftigt.

Ein Sprecher der Wertunion hat eingeräumt, dass Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten habe. Sie habe aber ausdrücklich bestritten, dass die in den Medien behauptete 'massenhafte Vertreibung' oder etwa die Entziehung deutscher Staatsbürgerschaften nach ethnischen Kriterien dort besprochen oder gar konkret geplant worden seien.

Mittlerweile hat Frau Baum Klage gegen die fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Das hat ein Sprecher des Kölner Arbeitsgerichts dem WDR bestätigt. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage sei am 30.Januar eingegangen. Nach Angaben der Gerichtssprechersprechers ist für den 14. Februar ein Gütetermin angesetzt. An diesem Tag prüft das Gericht mit den beiden Parteien, ob es möglicherweise eine Einigung gibt.

 

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