DokHVG

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.02.2024
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|688 Aufrufe

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften". Gut zu lesen, dass der Bundesrat das Gesetz erstmal in den Vermittlungsausschuss gibt.... link hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0601-0700/603-23(B).pdf;jsessionid=9F7A51DCC80C957772BE4BF109C4A9A7.live531?__blob=publicationFile&v=1

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