Die Rente ist sicher – auch nach dem Rentenpaket II?

„Die Rente ist sicher“. Mit dieser Parole hat der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben. Heute steht die Rentenversicherung (ferner auch die Kranken- und Pflegeversicherung) angesichts der bevorstehenden Verrentung der Babyboomer vor gewaltigen Herausforderungen, die die Politik möglichst frühzeitig erkennen und annehmen sollte. Von daher richtet sich der Blick auf die Rentenpläne der Ampelkoalition. Nach monatelangem Streit haben jetzt der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) gemeinsam das sog. Rentenpaket II vorgestellt. Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Heil und Lindner in einer Pressekonferenz an. Das sogenannte Generationenkapital soll als dritte Säule neben den Zahlungen aus den Beitragssätzen und den jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro dazukommen. Einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird ausdrücklich eine Absage erteilt.

Ob das genügt, um die Rente für die zu erwartenden Stürme wetterfest zu machen, darf bezweifelt werden. Fachleute gehen nahezu übereinstimmend davon aus, dass auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters nachgedacht werden muss. Das spiegelt sich auch in den Stellungnahmen renommierter Ökonomen wider.

So sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Rheinischen Post: "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Er forderte: „Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden möchte, sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung.“

Und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte in der Rheinischen Post: "Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher." Die Entscheidung sei "immens teuer und geht zu Lasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler", sagte Grimm. Der Sachverständigenrat schlage stattdessen die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die fernere Lebenserwartung ab 2031, die Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Koppelung der Rente an die Preisentwicklung statt an die Löhne, sowie die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mit eigenen Depots vor.

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