EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.03.2024

Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|717 Aufrufe

Das geplante EU-Lieferkettengesetz (genauer: Richtlinie) hat überraschend doch noch Fahrt aufgenommen. Trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung unterstützt nunmehr eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten die geplante Richtlinie. Nach wochenlangen Debatten hat die Mehrheit der EU-Staaten für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft auf der Online-Plattform X mit. Zwar muss das Europäische Parlament der Vorlage noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher.

Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten, sicherstellen - also auch bei ihren Lieferanten. Unternehmen müssen nun künftig europaweit dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen.

Der angenommene Entwurf sieht dabei weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche. Zunächst sollte die EU-Lieferketten-Richtlinie bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf gilt nun für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung wurde abgeschwächt.

Das Echo in Deutschland fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Bundesarbeitsminister Heil begrüßte die Entscheidung in Brüssel: „Das ist gut für die Menschenrechte und die deutsche Wirtschaft, denn dadurch schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa.“ Demgegenüber beklagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, das Gesetz sei ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit. „Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie“, erklärte auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura.