SWIFT II - Datentransfer in die USA zur Verfolgung von Terroristen
von , veröffentlicht am 03.08.2010Das Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel mit zahlreichen Links auf der Webseite der MMR zu diesem Thema hinweisen:
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=846054F015534434B5FAC35617058408&site=MMR
Einen besonderen Hinweis verdient das Interview mit Frau Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. zu diesem Thema (ebenfalls in dem Artikel zitiert).
Weiterhin zu dem Thema bereits hier im Blog: http://blog.beck.de/2010/07/19/swift-eu-us-datenaustausch-zur-terroristenverfolgung-auskunftsanspruch
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenVielen Dank! Das Interview ist sehr interessant.
Ja wie, keine Kommentare zu dem, was da über das SWIFT II-Abkommen zu lesen ist? Alles Friede, Freude, Eierkuchen?
Das Abkommen missachtet unsere Gewaltenteilung, kein nationales Gericht wird über Streitigkeiten aus/zu diesem Abkommen entscheiden dürfen, höchstens, wenn angerufen, einmal das Bundesverfassungsgericht, ist das etwa nichts? cenjur