Veröffentlicht am 20.11.2023 von Dr. Axel Spies
Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtIT-Recht1469 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel Spies
Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1422 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel Spies
"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtWettbewerbsrecht985 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2023 von Dr. Axel Spies
Die KOM hat die Ergebnisse der Konsultation vom letzten Mai veröffentlicht . Generell : Priorität setzt die KOM auf die Schaffung und Entwicklung von Innovationen, einen Europäischen Digitalen ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht1201 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2023 von Dr. Axel Spies
Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht1157 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2023 von Dr. Axel Spies
Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen
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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht1928 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2023 von Dr. Axel Spies
Das deutsche Transparenzregister hatten wir schon einige Male im Beck Blog (zB hier ). Die wenigsten denken daran, dass es auch eines in den USA gibt: Das US-Gesetz über Unternehmenstransparenz ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche1901 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel Spies
Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht2162 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel Spies
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht1876 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Axel Spies
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Katalog mit „typischen Fehlern“ zusammengestellt. Beispiele : „Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und der Verantwortlichen sind gleich. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht2309 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel Spies
Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht1896 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel Spies
Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-Folgeabschätzung2899 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2023 von Dr. Axel Spies
Wer mit transatlantischem Steuerrecht zu tun hat, dem ist der Foreign Account Tax Compliance Act FATCA ein Begriff (im Blog schon vor Jahren hier und hier ) - eine Maßnahme zur Bekämpfung der ... Weiterlesen
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SteuerrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht2025 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2023 von Dr. Axel Spies
Über die hier im Blog diskutierte KI-Verordnung wird wahrscheinlich nächste Woche im EU Parlament abgestimmt. Dann geht es in die alles entscheidende, monatelange Verhandlungsphase (Trilog). ... Weiterlesen
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InformationsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht2151 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2023 von Dr. Axel Spies
Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht3323 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel Spies
Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht3587 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.05.2023 von Dr. Axel Spies
Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht3436 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2023 von Dr. Axel Spies
Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung4159 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2023 von Dr. Axel Spies
Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungTelekommunikationsrecht3166 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Axel Spies
Hier ein Auszug aus der übersetzten ital. Pressemitteilung der Behörde (il Garante): " In der Anordnung stellt il Garante fest, dass die Nutzer und alle interessierten Parteien, deren Daten von ... Weiterlesen
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