Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen

Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen

Das BVerfG hat heute § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Vorschriften ... Weiterlesen

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen

Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen