Veröffentlicht am 19.05.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtKartellrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BfDI und auch Landesdatenschutzbeauftragte haben noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogenes Tracking über eingebundene Drittanbieter einer expliziten Einwilligung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den CCPA hatten wir im Blog schon hier und zuletzt in ZD-Aktuell 2019, 06781, ZD-Aktuell 2018, 04318. Trotz diverser Abstriche ist der CCPA so etwas wie das kalifornische Gegenstück zur DS-GVO. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele hassen sie wie die Pest: Maschinell durchgeführte Anrufe mit Bandansagen machten laut aktueller Zahlen in den USA im Jahr 2018 30% aller Anrufe aus. Tendenz steigend. In der Regel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen

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