Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceTelekommunikationsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

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InformationsrechtInternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den Entwurf der ePrivacy VO hatten wir u.a. schon hier im Blog. Mittlerweile gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 04.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 ( ... Weiterlesen

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