Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel Spies
Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacy838 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel Spies
Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1852 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel Spies
Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht1178 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel Spies
Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung2916 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel Spies
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung1705 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel Spies
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1497 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel Spies
Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3028 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2020 von Dr. Axel Spies
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrecht3313 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Axel Spies
Das BVerfG hat heute § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Vorschriften ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2177 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel Spies
Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2048 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Axel Spies
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
MedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht1373 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2020 von Dr. Axel Spies
Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StaatsrechtInternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht2511 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel Spies
Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrecht14715 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Axel Spies
Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Corona2303 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel Spies
Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1897 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel Spies
Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1748 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel Spies
Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung4906 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel Spies
Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht1710 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel Spies
Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1913 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel Spies
Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht4175 Aufrufe
Seiten