Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele hassen sie wie die Pest: Maschinell durchgeführte Anrufe mit Bandansagen machten laut aktueller Zahlen in den USA im Jahr 2018 30% aller Anrufe aus. Tendenz steigend. In der Regel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „ Schrems II “ zu den so genannten Standardvertragsklauseln ("SCC") stattgefunden. Es ging um die spannende Frage, ob diese das EU-Grundrecht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es ist nicht überraschend, dass die DS-GVO dazu geführt hat, dass die Datenschutzerklärungen der Unternehmen länger und länger (und insgesamt unverständlicher) werden. „Im Fall von Paypal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Das VG Köln stützt mit seinem Beschluss (Beschl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

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