Veröffentlicht am 14.02.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Das VG Köln stützt mit seinem Beschluss (Beschl ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

DS-GVO Praktiker werden ab und an mit der Frage konfrontiert, ob sich aus Art. 32 DS-GVO für die Betroffenen bestimmte Ansprüche auf Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einem Blogbeitrag hat der Präsident von Microsoft Corp., Brad Smith, sechs Grundsätze zur Debatte gestellt, die seiner Meinung nach den Prozess weltweit regeln sollten, mit dem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtVerwaltungsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 26.07.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das für die deutsche Wirtschaft wichtige Thema Iran-Sanktion („Snap Back“) hatten wir schon im Blog ( hier ). Die Trump-Administration lehnte kürzlich einen Antrag auf weitgehende Ausnahmen für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute nach der kürzlich ergangenen Entscheidung Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (Rechtssache C-210/16 , siehe Raab , MMR Aktuell 2018, 406931) ein weiteres Urteil gefällt, in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine der ersten Entscheidungen deutscher Gerichte nach der neuen DS-GVO: Das LG Bonn hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden , dass die Domain-Registrierungsbehörde ICANN als zentrale ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGewerblicher RechtsschutzInternationales
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Veröffentlicht am 09.05.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die nicht unerwartet kommende Aufkündigung von Präsident Trump heute könnte einige missliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben, die mit dem Iran Geschäfte machen - allerdings wohl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Müll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele, die in die USA reisen (oder die hierhin zurückkehren), ist das ein leidiges Thema – auch wenn das Risiko Durchsuchung durch die US Customs and Border Patrol (CPB) derzeit praktisch ... Weiterlesen

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