Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

Den US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen

Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen

Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Das VG Köln stützt mit seinem Beschluss (Beschl ... Weiterlesen

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

DS-GVO Praktiker werden ab und an mit der Frage konfrontiert, ob sich aus Art. 32 DS-GVO für die Betroffenen bestimmte Ansprüche auf Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten ... Weiterlesen

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen

In einem Blogbeitrag hat der Präsident von Microsoft Corp., Brad Smith, sechs Grundsätze zur Debatte gestellt, die seiner Meinung nach den Prozess weltweit regeln sollten, mit dem ... Weiterlesen

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

Das heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen

Das für die deutsche Wirtschaft wichtige Thema Iran-Sanktion („Snap Back“) hatten wir schon im Blog ( hier ). Die Trump-Administration lehnte kürzlich einen Antrag auf weitgehende Ausnahmen für ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute nach der kürzlich ergangenen Entscheidung Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (Rechtssache C-210/16 , siehe Raab , MMR Aktuell 2018, 406931) ein weiteres Urteil gefällt, in ... Weiterlesen

Eine der ersten Entscheidungen deutscher Gerichte nach der neuen DS-GVO: Das LG Bonn hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden , dass die Domain-Registrierungsbehörde ICANN als zentrale ... Weiterlesen

Die nicht unerwartet kommende Aufkündigung von Präsident Trump heute könnte einige missliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben, die mit dem Iran Geschäfte machen - allerdings wohl ... Weiterlesen

Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

Wir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen

Heute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen