Veröffentlicht am 25.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der KI-Bundesverband hat dazu unter Förderung des BMWK eine lesenswerte Machbarkeitsstudie veröffentlicht, wie es gelingen könnte, eine Europäische KI zu entwickeln und zu betreiben. Das Projekt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen hier im Blog bekanntlich auch das Thema Sanktionen. Hier eine Sondermeldung: Präsident Putin hat am 17.01.23 den Erlass ( Ukaz ) Nr. 16 verabschiedet, der es russischen Unternehmen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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