Puh...nicht einmal die Sachrüge bei der Rechtsbeschwerde hat der Verteidiger hinbekommen

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.05.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1040 Aufrufe

Das ist nun nicht so gut für den Mandanten. Die Klippe der Sachrüge sollte man schon immer als Verteidiger hinbekommen. Hier hatte der Verteidiger jedoch nur Ausführungen zu einem aus seiner Sicht bestehenden Verfahrenshindernis gemacht:

Der Betroffene hat die Sachrüge, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, (auch in allgemeiner Form) in ausdrücklicher Form nicht erhoben. Auch kann sie seiner Rechtsmittelbegründung nicht durch Auslegung entnommen werden. Die Rechtsmittelbegründung hebt allein auf das o.g. angebliche Verfahrenshindernis ab und bemängelt die fehlende Einstellung des Verfahrens. Dem kann das Begehren nach einer Überprüfung des angefochtenen Urteils in allgemein materiell-rechtlicher Hinsicht nicht entnommen werden. Seine „Verfahrensrüge“ kann aber dahin ausgelegt werden (§§ 46 OWiG, 300 StPO), dass er eine Überprüfung des Urteils allein im Hinblick auf das geltend gemachte Verfahrenshindernis begehrt. Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschränkte Sachrüge auslegen, denn sobald eine Sachrüge erhoben ist, überprüft das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 07.03.2016 – 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173)), so dass es auch der näheren Wiedergabe des Bußgeldbescheids nicht bedurfte. Gegen eine dahingehende Rechtsmittelbeschränkung bestehen keine Bedenken.

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 15.2.18 - 4 RBs 24/18

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