COVID-19-Impfpflicht - Ist sie verfassungsgemäß?

von Mathias Bruchmann, veröffentlicht am 21.12.2021
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Ganz heiß diskutiert wird derzeit das Thema der allgemeinen Impfpflicht. Vor gut einer Woche, am 10. Dezember 2021, haben Bundestag und Bundesrat einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, nach der Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis 15. März 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge von beck-aktuell - DER PODCAST mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standartkommentars zum Infektionsschutzgesetz.

Host dieser Folge: Prof. Dr. Klaus Weber, Verlag C.H.BECK

 

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137 Kommentare

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Nach Corona-Impfungen kommt, wie nicht repräsentative Umfragen im Bekanntenkreis (zu dem auch einige Mediziner gehören) ergeben, es gelegentlich wohl nicht nur zu Kopfschmerzen, Halsschmerzen, Zittern, Schwindel, Schwächeanfällen, sondern auch zu Herzbeutel-Entzündungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen, was jedoch von etablierten Politikern kaum thematisiert und in den großen Leitmedien kaum berichtet wird.

Die Argumentation des Establishments ist, Corona-Erkrankungen wären viel schlimmer als Impf-Nebenwirkungen.

Das sind nachvollziehbare und pragmatische und absolut nicht verwerfliche Überlegungen von Regierungspolitikern.

Aber der Umstand, daß eine Überlegung nachvollziehbar und pragmatisch und nicht verwerflich ist, reicht für sich allein genommen nicht, um schwerwiegende Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

Grundrechte sind in einem Rechtsstaat und Verfassungstaat keine bloßen Nettigkeiten oder "Schönwetterrechte", die man in Krisenzeiten mit Hilfe des Sprichworts "Not kennt kein Gebot!" einfach suspendieren könnte.

Eine ähnliche grundrechtliche Problemlage wurde auch beim nach dem 11. September 2001 angestoßenen sogenannten "Luftsicherheitsgesetz", bei dem die Regierung durch die Kampfflugzeuge ihres Militärs entführte vollbesetzte zivile Passagierflugzeuge abschießen wollte, diskutiert.

Siehe dazu etwa:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79118

Ich halte eine Impfpflicht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Ich halte es aber für vertretbar, daß Grundgesetz insoweit zu ändern, wenn sich dafür die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten finden, und wenn im Gesetzgebungsvorgang gründliche sachliche und wissenschaftlich fundierte Abwägungen erfolgen würden, und wenn die Änderungen dann auch noch verhältnismäßig wären.

Eine solche Grundgesetzänderung könnte vielleicht auch zukünftge Reaktionen auf künftige Pandemien (vielleicht kommt ja auch die Pest irgendwann wieder, oder es kommen Ebola oder Lassa-Fieber oder andere hochletale Pandemien) erleichtern.

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Die Corona-Pandemie ist auch ein seit nunmehr fast 2 Jahren andauerndes massenmediales Großereignis, welches das Bewußtsein der Menschen sowohl in ihrem ganz eigenen privaten Bereich, als auch im weltanschaulichen und politischen Bereich, verändert; kritisch betrachtet könnte man auch von einer eingengten Wahrnehmung und einer einengenden Berichterstattung der Mehrheit der großen Leitmedien, oder von Scheuklappen der Leitmedien sprechen, welche diese Scheuklappen auch an die Massenmedienkonsumenten bzw. an ihre Kunden weitergeben.

Man hat sich inzwischen bereits an eine (vielleicht relativ einseitige?) Fixierung auf Corona-Infektions-Zahlen und auf Hospitalisierungs-Zahlen gewöhnt, und grundrechtliche sowie psychologische sowie volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Probleme werden (zumindest tendenziell) vernachlässigt.

Wenn es um Menschenleben gehe, dann dürfe man nicht aufs Geld schauen, ist hierzulande das ganz vorherrschende Narrativ.

Aber Geld oder Wohlstand zu verlieren, bedeutet indirekt auch Lebensqualität und sogar auch Menschenleben zu verlieren, denn soziale Leistungen und Gesundheitsfürsorge-Leistungen kosten Geld, und wenn Geld nicht mehr da ist (zum Beispiel etwa etwa bei einem Rentenkassenbankrott oder Krankenkassenbankrott oder Staatsbankrott) sterben auch Menschen, und zwar auch an mangelnder medizinischer Versorgung, oder vielleicht sogar an Mangelernährung oder Hunger.

Das Narrativ, das Geld egal wäre, ist also ein Märchen, und zwar nicht etwa bloß ein schönes Märchen, sondern ein ernstlich gefährliches Märchen.

So oder ähnlich sieht es wohl (wen ich richtig verstanden habe) auch Rene Zeyer:

https://insideparadeplatz.ch/2021/12/21/zerstoerte-wirtschaft-und-keiner-kraeht-danach/

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Sehr geehrter "Gast", 12-21   11:28 Uhr. Ergänzend zu Ihren klugen Bemerkungen sage ich noch:

1.) Lasciate ogni speranza! Das maschinengewehrartige Massenunzulässigkeitsabschmetterorgan des Harbarthismus rattert seine Abweisungen permanent heraus. An der Qualität der Richter********/Innen kann es kaum liegen - denn schlechter als diverse OVG-Richter der letzten Tage, die noch RECHT sprachen, sollten sie eigentlich nicht sein. Da heutzutage besorgnisamtlich die "Durchbrüche" so sehr wirken - eventuell hat es da bei einem Einnordungsessen mit Speis und Trank Hirndurchbrüche gegeben.

2.) Beide "Seiten" sollten seriös argumentieren. Die tagelange Hetze gegen eine sog. Komikerin Titz oder so ist pervers einseitig. Mag sein, dass das Verständnis verfehlt wäre, die 5000 oder 4200 Toten wären "durch" eine CoronaImpfung verursacht. Dss aber gilt genau so für die goebbels-propagandaartigen täglichen "Berichte" zu "Corona-Lage" in heute oder Tagesschau. Die Zahl der Toten - fuhuhuhuhuhurchtbar, alle "wegen oder 'im Zusammenhang' " mit Corona.  Was heißt hier "im Zusammenhang"? Also NICHT kausal festgestellt???!!!  Da ist einer juxfidel  ohne Beschwerden, rast mit dem Auto 200, knallt vor den Baum, ist tot, obduziert - o weh: mit Corona. DAS ist jetzt ein Toter "im Zusammenhang mit" Corona?

3.) Nach allem, was ich zu wissen glaube, gibt es

a) Tote durch Corona-Erkrankung

b) schwere Erkrankungen und Tote bei Nicht-Geimpften; Quote und Schweregrad soll schlimmer sein als bei Geimpften

bisher: 100.000  ( selbst wenn alle "durch" Corona ) / bei Bevölkerung 83 Mio, d.h.: ca 0,12 %

c) schwere Erkrankungen und Tote bei Geimpften DURCH Impfung: selbst wenn alle 5000: bei 120 Mio Impfungen ( 60 Mio, Doppeltgei

mpft) ca. 0,004 % der Impfungen.

d) KEINE der Quoten rechtfertigt Buhei. Was bleibt - sollte bleiben? Die FREIHEIT des Einzelnen.

Dr. Kießling noch 27:05 ff: “Dann muss man natürlich belegen können, dass das Infektionsrisiko dadurch sinkt”. Ah ja, Ihr Harbarthisten – das hat man beim Einnordungsgespräch Euch wohl nicht so präzise gesagt, gell? Diversen OVG war dies in den letzten Tagen durchaus intellektuell faßlich.

28:15 ff., und dann: der Interviewer 2(. 4:”das ehrlichere Mittel”. ein ´Rechtsstaat sollte ja eigentlich  nicht von hinten kommen ...... um ein Ziel zu erreichen ..... Rechtsnormen sollten klar sagen, was sie wollen ...............”

Nach dem SWR Faktencheck (https://www.swr.de/wissen/corona-impftote-warum-der-umgang-mit-den-zahlen-schwierig-ist-100.html) kann man auf Grundlage der Annahmen des Paul-Ehrlich-Instituts von ca. 70 Toten in Deutschland im Zusammenhang mit Coronaimpfungen ausgehen. Das sind weit weniger als 5.000, aber immerhin ein Hinweis, dass eine Impfung - in extrem seltenen Fällen - zum Tode führt. Eine Impfpflicht für 60 Mio. Bürger wird daher zwangsläufig einige wenige Todesfällen verursachen. Die Frage, ob eine staatliche Anordnung, die wegen der Vielzahl von Betroffenen zwangsläufig zu einzelnen Todesfällen führt, zulässig sein kann, um eine Vielzahl von coronabedingten Todesfällen (einschließlich derer durch Überlasung des Gesundheitssystems) zu verhindern, sollte ehrlich ernsthaft diskutiert werden, statt den Blickwinkel darauf zu verengen, dass dem einzelnen lediglich ein minimales Risiko auferlegt wird. Letzlich geht es darum, ob Menschenopfer zur Gefahrenabwehr "um die Götter gnädig zu stimmen" mit der Grundlage des Zusammenlebens (bei und das Grundgesetz) vereinbar sind. Viele Gesellschaften haben das in der Historie bejaht.

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Vor kurzen haben Richter des Bundesverfassungsgerichts eine Einlandung der Kanzlerin (inzwischen Ex-Kanzlerin) zum Essen ins Bundeskanzleramt angenommen, um auf diesem Wege nichtöffentlicher und relativ formloser und zwangloser Kommunikation vielleicht ab sofort etwas mehr Verständnis füreinander zu gewinnen und sich etwas näher zu kommen.

Schon in jüngster Zeit zeichnet sich ab, daß das Verfassungsgericht künftig vielleicht etwas mehr Verständnis für den gesetzgeber aufbringen will, und das Recht des Gesetzgebers auf eine relativ freie gestaltung der Politik wird ausdrücklich betont.

In Niedersachsen ist der grundrechtsensible 13. Senat des Oberlandesgerichts demnächst nicht mehr für Rechtsfragen um Corona-Maßnahmen zuständig, sondern es wird dafür ein neuer, 14. Senat geschaffen.

Es ist also vielleicht damit zu rechen, daß die Gerichte in Zukunft tendenziell etwas eher die Regierungspolitik bestätigen werden, bzw. für diese mehr Verständnis aufbringen werden, als in der Vergangenheit.

Von unter Gesichtspunkten der Unabhängigkeit der Gerichte und der Gewaltenteilung bedenklichen Verhältnissen wie in Polen, sind wir hierzulande aber derzeit noch sehr weit entfernt.

Dennoch zeichnet sich wohl ab, daß bald ein neuer Wind wehen wird.

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Ich male mir aus, wie beurteilt würde, wenn die BVerfG-Senate mit anderen Verfassungsorganen und Organteilen , zB Fraktionen im Bundestag, konferieren würden, zB  mit der AfD-Fraktion.  Art. 53 a GG. 

Nun, sehr geehrter Gast, 12-22  17: 20 Uhr - wir sind so weit, dass ein sog. Präsident des sog. BVerfG öffentlich im Fernsehen herumpalavert, dass in Polen "die Regierung" oder "die Regierungspartei" das Justizsystem beschädige. Die von Ihnen in Rede gestellte Gewaltenteilung scheint ihm fremd. Das entsprechende Gesetz hat der SEJM, das Parlament, beschlossen, oder? Die Zusammensetzung des SEJM beruht auf einer WAHL des polnischen Volkes, oder ? Das nennt man Demokratie, oder? 

Die LTO-Presseschau:

Corona – Impfpflicht: Im Interview mit der Welt (Mladen Gladic) legt Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann dar, warum nach seiner Einschätzung einer allgemeinen Impfpflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen. Nina von Hardenberg (SZ) hält in einem Kommentar die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht – unter diesen nun auch der Deutsche Ethikrat – vorgebrachten Argumente für "nachvollziehbar". Es sei "gleichwohl ein Skandal und eine Kapitulation", dass es so weit gekommen sei. Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei somit auch einer Politik anzulasten, die es verpasst habe, "rechtzeitig mildere Wege der Pandemiebekämpfung energisch zu verfolgen".

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Die LTO-Presseschau:

Corona – Impfpflicht: Im Interview mit der Welt (Mladen Gladic) legt Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann dar, warum nach seiner Einschätzung einer allgemeinen Impfpflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen. Nina von Hardenberg (SZ) hält in einem Kommentar die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht – unter diesen nun auch der Deutsche Ethikrat – vorgebrachten Argumente für "nachvollziehbar". Es sei "gleichwohl ein Skandal und eine Kapitulation", dass es so weit gekommen sei. Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei somit auch einer Politik anzulasten, die es verpasst habe, "rechtzeitig mildere Wege der Pandemiebekämpfung energisch zu verfolgen".

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Mir scheint es wie bei Em.Woelki zu liegen. Sog. Politik, Gesetz- und Normgeber haben im wesentllchen passabel bis vertretbar funkgiert, aber - eine permanante Kommunikationskatastrophe.

Es sterben wohl mehr Menschen an den Langzeit-Folgen des Konsums von Alkohol, Tabak und Süßigkeiten, als an Corona.

Der Gesetzgeber unternimmt aber, im Vergleich zu Corona, vergleichsweise wenig dagegen.

Das könnte bei bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gesetzgeberischer Anti-Corona-Gebote vielleicht eine Rolle spielen.

Insbesondere der Alkohol wird in Ländern wie den USA, Skandinavien, oder in muslimischen Ländern, restriktiver gehandhabt.

Das Laissez-Faire bei Alkohol, Süßwaren (einschließlich Cola) und Tabak hierzulande, lässt Lockdowns zwecks Corona-Eindämmung vergleichsweise hart erscheinen.

Würde hierzulande der Gesundheitsschutz allgemein ernster genommen, dann wären die Anti-Corona-Maßnahmen passender.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz allgemein ernster nehmen würde, zum Beispiel Cola und Süßigkeiten erst ab 18 Jahren freigeben würde, Alkohol und Tabak erst ab 21 Jahren, und kein verkauf mehr an Kassen von Supermärkten oder Tankstellen erfolgen würde, sondern nur noch in speziellen Geschäften oder in abgetrennten Geschäftsteilen (ähnlich wie pornografische Heftchen ja auch nicht für Jedermann und somit auch für Kinder sichtbar an Supermaktkassen offen ausliegen dürfen).

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Ungeimpfte stecken andere leichter an als Geimpfte, das sollte sich mittlerweile selbst in der Schwurbler-Blase herumgesprochen haben. Weil Naschkatzen nur sich selbst schädigen, gibt es im Gegensatz zu übertragbaren und meldepflichtigen Krankheiten kein dem IfSG vergleichbares Diabetesschutzgesetz.

Und als Ausgleich für die Schäden für die Allgemeinheit werden Alkohol und Tabak besteuert. Ungeimpfte tragen jedoch überhaupt nichts bei zu den Kosten, die sie der Solidargemeinschaft aufbürden. Das zu ändern ist nicht verfassungswidrig.

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Ungeimpfte stecken andere leichter an als Geimpfte, das sollte sich mittlerweile selbst in der Schwurbler-Blase herumgesprochen haben. Weil Naschkatzen nur sich selbst schädigen, gibt es im Gegensatz zu übertragbaren und meldepflichtigen Krankheiten kein dem IfSG vergleichbares Diabetesschutzgesetz.

Und als Ausgleich für die Schäden für die Allgemeinheit werden Alkohol und Tabak besteuert. Ungeimpfte tragen jedoch überhaupt nichts bei zu den Kosten, die sie der Solidargemeinschaft aufbürden. Das zu ändern ist nicht verfassungswidrig.

Besonders staatsferne und besonders skeptische und besonders impfkritische Bürger könnten emotional eine Impfpflicht womöglich wie eine Art Zwangstaufe empfinden.

Dazu trägt auch bei, daß manche Politiker die Impfskeptiker zu Sündenböcken und zu Feindbildern stilisieren, und mit einem missionarischen Eifer fast wie von Kreuzrittern gegen sie zu Felde ziehen.

Aus den Grünen in Bayern kommen ja neuerdings Stimmen, die verlangen, daß die Polizei ab sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgehen soll, falls die Demonstranten gegen eine Impfpflicht demonstrieren wollen.

Es deutet sich an, daß die Diskussionen um die Impflicht für manche Leute zu einer Art Glaubenskrieg werden, indem die Lage zunehmend fanatischer werden und sich teilweise radikalisieren.

Während man in den Jahren 1968 bis 2001 meistens versuchte politische Diskussionen zu versachlichen, geht der Trend seitdem dahin, wieder mehr zu moralisieren und Etikettierungen von "gut" und "böse" zu verteilen.

Hoffentlich läßt sich das Bundesverfassungsgericht von diesem Zeitgeist-Hype nicht anstecken.

 

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Nun, geehrter Herr Gast 12-23   23:51 Uhr - das BVerfG mit Hoffnung zu ersehen - mutig! Analyse bishe ergibt: KLare Marschrouten, insbesondere:

a) AfD-Anträge werden

aa) ruck-zuck als "unzulässig" verworfen

bb) als unbegründet zurückgewiesen, denn "die AfD" oder deren Fraktion hat KEINE Rechte

cc) wenn dies alles nicht ruck-zuck so schnell geht - auf die lange Bank geschoben, bis am besten alles zur Sache vorbei ist.

b) Bürgerbegehren gegen coronatische Grundrechtsbeeinträchtigungen

aa) als unzulässig verworfen, am liebsten: weil sie  nicht akribisch genug IHRE Belastung dargetan hätten

bb) als unbegründet zurückgewiesen, weil Antragsteller nicht "eigene" Rechte hätten

cc) Eilanträge erst recht , aufgeschoben, bis alles vorbei ist

dd) nach quantitativ "sorgsamer" und umfangreicher  sog. "Begründung" zurückgewiesen; dabei wird 37 mal wiederholt, dass das beeinträchtigte Recht höchgtsrangig sei, der Eingriff in  der Tat sehr schwerwiegend sei (was dann Bischöfe erfreut, wie im Schandbeschluss vom 20.4.2020, ihnen und den Gläubigen aber NICHTS bringt ), denn: 74 mal wird verbal identisch geleiert, dass die Ziele des Normgebers höchstrangig seien, "das" Mittel geeignet, auch erforderlich sei ( OHNE jede kritische Prüfung, ob eigentlich wihihihihissenschaftlich auch nur eine nennenswerte Kausalität für Infekte belegt oder auch nur wahrscheinlich gemacht sei, was auf Golfplätzen bei 20 Meter Abstand schwer fallen dürfte). Pauschalster umfassender Pauschalterror wir lockdown wird intellektuell ebenso pauschal "gewürdigt", ohne Ausziselierung diversester KONKRETER Verbote und einer Gefährdungsanalyse DEREN Gefährlichkeit, Virenübertragbarkeitsgefahr). Während OVG-Richter  noch auf den Gedanken kommen, der Normgeber habe eine Darlegung oder Überprüfung fachlich unterlassen, er müsste aber den faktischen Beleg für eine Erforderlickeit oder Eignung dartun und BEWEISEN, ist das alles im Harbarthismus wurscht. Die tatsächlichen Grundlagen für Eingriffe liegen in - parallel pauschalen und ungeprüften - Besorgnislitaneien von sog. "Politikern",  Regierungssprechern und deren Hilfsbütteln wie RKI. Verbal kennt das BVerfG noch die "Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne". Sie liegt IMMER vor, wenn die Regierung oder sog."Politiker" der Oberbesorgnisfraktion das so sagen. 

Differenzierung nach konkreten ggf. gebündelten Eingriffen? Der  Normgeber kann es - bis zu 106 Bußgeldtatbestände. Das BVerfG auch -  dann, wenn es im Regelungsuwst nach Ausnahmen von Verboten sucht und findet, deretwegen der Engriff ja sooooooooooooooooooooooo harmlos gering sei; wie auch bei den Anforderungen an Zulässigkeit - was die armen Säue an eilinteressierten Antragstellern denn so alles vortragen  müssten. 

 

Ob die Debatte mit Verschwörungstheoretische Annahmen von "Schwurbler-Blasen" sich bessert, ist zu bezweifeln. Das ZDF jedenfaks berichtete 21.Sept 2020 (!!): 

Die grundlegende Erkenntnis, dass Übertragungen eher drinnen als draußen stattfinden, trifft immer noch zu: "Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor“, schreibt das Robert-Koch-Institut auf seiner Seite.

 
Bei Wahrung des Mindestabstandes ist die Übertragungswahrscheinlichkeit im Außenbereich aufgrund der Luftbewegung sehr gering.
Robert-Koch-Institut im "SARS-CoV-2 Steckbrief"   Der Harbarthismus  lässt aber völlig unerörtert, warum dann lockdowns für AUßENgastronomie "erforderilich", gar "geeignet" oder denn "verhältnismäßig im engeren Sinne" sei. Für Goldpsort im Freien, für Tennis im Freien, für Minigolf im  Freien, für Spaziergänge im Freien, zum "Verweilen" in Köln i   Freien am Rhein.   

In Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Lobby-Verbänden, Medien, ist man wohl offenbar neuerdings zunehmend dazu geneigt, zu tun und zu lassen was man will, und damit eventuell kollidierende Urteile von Gerichten nicht mehr wirklich ernst zu nehmen oder als verbindlich anzuerkennen.

https://de.rt.com/inland/129035-weltarztechef-montgomery-bezeichnet-juristen-nach/

Damit (zufällig?) gleichzeitig einhergehend verliert wohl auch das Grundgesetz an Bedeutung, und auch die Frage, was verfassungsgemäß ist.

Unter anderem in Brüssel (und beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg) will man die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten (unter anderem zum Beispiel bei Polen, Ungarn, Rumäninien, aber nicht nur dort sondern grundsätzlich bei allen Mitgliedstaaten), also auch unser Grundgesetz, ja inzwischen anscheinend auch nur noch insoweit akzeptieren, wie man dort bei der EU der Auffassung ist, das es nicht mit EU-Recht kollidiert.

Die EU ist also der wohl Aufassung, daß sie in Deutschland geltende Gesetze und unsere Rechtsprechung und dogar unser Grundgesetz außer Kraft setzen bzw. ignorieren oder sogar verwerfen kann.

Demnach würde es ab sofort wohl weitgehend bedeutungslos, was verfassungsgemäß ist und was nicht, sondern es käme entscheidend darauf an, wie die europäische Komission bzw. die europäischen Gerichte die Dinge sehen.

Die Juristen in Deutschland und die Gerichte in Deutschland brauchen sich also demnäst wohl nicht mehr so wichtig zu nehmen, denn Brüssel und Luxemburg entscheiden wohl laufend immer mehr.

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rt.com hieß früher Russia Today und ist immer noch Putins Propaganda-Organ für das westliche Ausland. Man sollte also jedenfalls nicht alles glauben, was dort verbreitet wird, am besten gar nichts, jedenfalls nicht, ohne die Veröffentlichung seriös andernorts gegengecheckt zu haben.

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Nun, verehrte eventuell nicht personenidentische Gäste - wenn Ungarn und Polen sich vor Fremdgesteuerten Einflüssen schützen, ist das geleyent schlimm - wenn wir das zu RT durch Torpedieren tun, ist das gut, gell?

Es gilt generell,bei RT, PI-New, tagesschau, heute, Spiegel, FAZ, usw. , Stürmer/Zeit, Völkischer Beobachter - stets gegenprüfen. Auch auf Auslassungen, Vertuschungen  Unterdrückungen pp, siehe "Pressekodex"!

"Gegenprüfen", wenn bspw.eine polnische Regierung eine unabhängige Presse behindert oder als  "fremdgesteuert" hinstellt?

Wie steht es da auch um eine Fremdsteuerung durch die katholische Kirche in Polen?

Und ist das Volksherrschaft im Sinne einer demokratischen Mehrheitsentscheidung, wenn das im Art. 235 Abs. 4 der polnischen Verfassung möglich ist:

Das Gesetz über die Verfassungsänderung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.

2/3 von 1/2 ist 2/6 oder nur 1/3 der gesetzlichen Abgeordneten des Sejm nach Adam Riese!

Beim Senat sind 1/2 von 1/2 nur noch 1/4 der gesetzlichen Senatoren.

Herr Peus, was sagen Sie als ein erklärter Katholik denn dazu, der auch noch die Nazi-Vergleiche so liebt und ständig bringt?

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Viele Menschen nehmen ihre Mitmenschen nicht mehr als Mitmenschen wahr, sondern sehen ihre Mitmenschen nur noch als potentielle Infektionsquellen und somit nur noch als Gefahr und als Bedrohung an.

In der Tat wäre es wohl am sichersten, wenn man alleine auf der Welt wäre, und alle anderen Menschen verschwinden würden.

Denn selbst die Impfungen schließen die Gefahr ja nicht aus, sondern reduzieren bloß das Risiko. Auch wenn manche Politiker in ihrem (nicht verwerflichen, sondern billigenswertem und vernünftigen) Bestreben die Bevölkerung durchzuimpfen öffentlich bewußt und gezielt den unzutreffenden (und deswegen nicht billigenswerten) Eindruck zu erwecken versuchen, als schließe die Impfung die Gefahr aus.

Menschen die sich anders verhalten als es gewünscht ist jedoch nun nur noch als potenzielle Gefahr oder Bedrohung wahrzunehmen, und diese (wie ein Ärztefunktionär es tat) als "Terroristen" zu diffamieren, und diese Menschen wie bei einer mittelaterlichen Hexenverfolgung zu verteufeln und "kreuzigt sie" zu rufen, ist aber mit dem unabänderlichen Wesensgehalt des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Herr Kubicki wies zu Recht darauf hin, daß die Menschenrechte und die Menschenwürde auch Ungeimpften zustehen.

Leider wird nun auch Herr Kubicki von den Panikmachern nicht mehr als Mitdiskutant, sondern nur noch als potentielle Gefahr und Bedrohung wahrgenommen.

Deutschland steigert sich in etwas hinein, in dem es für immer mehr Leute immer mehr und immer öfter stets nur noch jeweils um eine Art Kreuzzug gegen das Böse geht und um eine rettung vor einer Gefahr oder vor dem Bösen geht, wobei die gefahr stets den Andersdenkenden zugeschrieben wird, die auch als vermeintlich Böse stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

Statt offener und toleranter und ausgewogener Pro- und Contra-Diskussionen, sieht sich in der Öffentlichkelit wohl inzwischen fast jeder in der Rolle des den bösen Drachen mit dem Schwert bekämpfenden Sankt Michael.

Außerhalb von Gerichten und wissenschaftlicher Forschung, geht es leider immer weniger nüchtern und sachlich zu.

Wir wandern zurück in die Zeit vor der Aufklärung, als ein Katechismus uns vorschrieb was zu tun und zu lassen ist, und als eine das vermeintlich Böse bekämpfenden Inquisition dies auch durchsetze.

Eigentlich eine Vorlage für Eulenspiegeleien betreibende Satirikergruppen wie Monthy-Python, aber die sind ja leider in Rente und gelten heutztage wohl inzwischen auch nicht mehr als politisch-korrekt. 

 

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Außerhalb von Gerichten und wissenschaftlicher Forschung, geht es leider immer weniger nüchtern und sachlich zu.

Das erachte ich als ein Plädoyer gegen alle Religionen.

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Lenken Sie doch nicht ab, Herr Peus, mit Religionen meine ich die, die Ausserirdischen und ihren selbsternannten irdischen Stellvertretern einen Einfluss auf einen Staat zubilligen, diese Religionen sind doch alle unwissenschaftlich und damit fehlt ihnen auch die Sachlichkeit.

Dann wollen Sie "gegenprüfen".

"Gegenprüfen", wenn bspw. eine polnische Regierung eine unabhängige Presse behindert oder als  "fremdgesteuert" hinstellt?

Wie steht es da auch um eine Fremdsteuerung von Politik durch die katholische Kirche in Polen?

Und ist das noch Volksherrschaft im Sinne einer demokratischen Mehrheitsentscheidung, wenn das im Art. 235 Abs. 4 der polnischen Verfassung möglich ist:

Das Gesetz über die Verfassungsänderung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.

2/3 von 1/2 ist 2/6 oder nur 1/3 der gesetzlichen Abgeordneten des Sejm nach Adam Riese!

Beim Senat sind 1/2 von 1/2 nur noch 1/4 der gesetzlichen Senatoren.

Herr Peus, was sagen Sie als ein erklärter Katholik denn dazu, der auch noch die Nazi-Vergleiche so liebt und auch ständig bringt?

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Lenken Sie doch nicht ab, Herr Peus, Greta beruft sich auf wissenschaftliche Ergebnisse, mit Religionen meine ich die, die Ausserirdischen und ihren selbsternannten irdischen Stellvertretern einen Einfluss auf einen Staat zubilligen, diese Religionen sind doch alle unwissenschaftlich und damit fehlt ihnen auch die Sachlichkeit.

Dann wollen Sie "gegenprüfen".

"Gegenprüfen", wenn bspw. eine polnische Regierung eine unabhängige Presse behindert oder als  "fremdgesteuert" hinstellt?

Wie steht es da auch um eine Fremdsteuerung von Politik durch die katholische Kirche in Polen?

Und ist das noch Volksherrschaft im Sinne einer demokratischen Mehrheitsentscheidung, wenn das im Art. 235 Abs. 4 der polnischen Verfassung möglich ist:

Das Gesetz über die Verfassungsänderung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.

2/3 von 1/2 ist 2/6 oder nur 1/3 der gesetzlichen Abgeordneten des Sejm nach Adam Riese!

Beim Senat sind 1/2 von 1/2 nur noch 1/4 der gesetzlichen Senatoren.

Herr Peus, was sagen Sie als ein erklärter Katholik denn dazu, der auch noch die absurden und verharmlosenden Nazi-Vergleiche so liebt und auch ständig bringt?

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Bei wissenschaftlichen Erkenntnisse hat doch Glauben nichts verloren.

Und Sie, Herr Peus, sangen doch das Panzerlied, um deutsches "Kulturgut" zu verbreiten, Sie stellen die Dinge wieder auf den Kopf.

Was an Aberglauben alles in einigen Völkern jedoch noch verbreitet ist, das kann für Rationalisten, zu denen Sie ja nicht gehören, doch kein Massstab sein.

 

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Im Übrigen trägt die Mehrheit der EU nicht die derzeitige polnische und ungarische Politik gegen "Perverse", die auch von grossen Teilen der katholischen Kirche noch unterstützt wird, weil sie diese von einem Ausserirdischen so vorgegeben behaupten.

Hat aber alles nichts mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun.

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Die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, scheint doch zunehmend irrelevanter zu werden.

Exekutive und Legislative haben doch offenbar immer weniger Lust darüber nachzudenken.

Aus der Legislativen (insbesondere aus der Fraktion der Grünen, die früher unter anderem in Mutlangen und Wackersdorf und Brokdorf sowie an der Startbahn-West selber Opfer brutaler Polizeigewalt gworden sind)  kommen Stimmen, die fordern, wer gegen eine Impfpflicht demonstriere, der solle mit Tränengas und Pfefferspray angegriffen und mit unbarmherzig mit Schlagstöcken niedergeknüppelt werden.

Und es werden Stimmen laut die fordern, wenn eine Familie an einer Demonstration teilnehme, dann solle die Familie zerissen werden, den Eltern sollte das Sorgerecht für die Kinder entzogen werden, und die Kinder ins Waisenhaus gesteckt werden.

Politiker haben sich bereits an Jugendämter gewandt, damit die Jugendämter gegen die Eltern vorgehen, und zwar möglichst drakonisch, da sei politisch gewollt.

Der Chef des Städte- und Gemeindetage fordert öffentlich, jeder Bürger der an einer Demonstration teilnehme für die der Gemeinde keine Anmledung vorliege müsse hart bestraft werden, und zwar so hart, daß er es nie wieder tuen werde und für immer abegeschreckt sei.

Die Frage, ob die Impflicht gegen die Verfassung verstößt, erscheint doch inzwischen längst das kleinere Problem zu sein, denn offenbar will man die Grundrechte sowieso ignorieren und abschaffen, und eine auf Verboten und Strafen und Einschüchterung aufbauenden autoritären Staat schaffen.

Die Politik ist völlig außer Rand und Band.

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Während die bisherigen Corona-Impfungen nicht zu einer echten Immunität führt, also keine Sicherheit gegen neue Infektionen gewähren, sondern hauptsächlich das Risiko und die Wahrscheinlichkeit schwerer Krankheitsverläufe erheblich mindern, gehen manche Forscher in Schweden und in Israel neuerdings wohl davon aus, daß eine Infektion nach Genesung zu einer Immunität führt, und daß dementsprechend eine Masseninfektion zu einer Herdenimmunität führen könnte.

Quellen:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/covid-in-israel-vierte-impfung-verschoben-omikron-booster

https://de.rt.com/international/129208-ploetzlich-schweden-als-vorbild-israel/

Da die Omnikron-Mutante zwar einserseit sehr viel ansteckender ist als die Delta-Variante, aber andererseits in jedem Infektions-Einzelfall das Sterberisiko nach einer Infektion wesentlich geringer ist, wird darüber nachgedacht, ob eine Herdenimmunität auf dem Wege einer Durchseuchung erreichbar und vertretbar ist, ob es also verantwortbar wäre, die Anstrengungen und die Verbote und Gebote zur Corona-Infektions-Abwehr für die Allgemeinbevölkerung zurückzufahren, und sich zukünftig auf den Schutz besonders alter, besonders schwacher, und besonders vorerkrankter Bürger zu konzentrieren.

Entscheidungen dazu sind noch nicht gefallen, sondern er wird noch überlegt, und Für- und Wider abgewogen.

Wenn man sich in der Politik aber für eine Durchseuchung entscheidet, dann wäre eine Corona-Impfpflicht wohl überflüssig.

Andererseits wäre es jedoch, im Hinblick auf eventuelle andere zukünftige Pandemien, vielleicht besser, wenn die Bevölkerung sich noch mehr einübt in Verhaltensweisen zum Pandemieschutz.

Die Pest, Ebola, Lassa-Fieber, Marburg-Fieber, und andere hochletale Seuchen, könnten wiederkommen, und mit dem Abschmelzen von jahrtausende lang vereisten Gebieten könnten auch unbekannte Bakterien oder Erreger freigesetzt werden.

Auch Meteroiten könnten neue, unbekannte Bakterien oder Erreger auf die Erde bringen.

Außerdem können solche auch in bewohnten Gebieten durch Mutationen entstehen.

Antibiotika helfen gegen Viren nicht wirklich, und immer mehr Menschen helfen Antibiotika aufgrunfd von resistenzen auch nicht einmal mehr gegen Bakterien.

Siehe auch

https://de.wikipedia.org/wiki/Laurie_Garrett

, bzw. ISBN 9783596321513

"Die kommenden Plagen -Neue Krankheiten in einer gefährdeten Welt"

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Auch für mich hat sich die Erkenntnislage während der Corona-Pandemie stark verändert. Es begann Anfang 2020 damit, dass es nur ein Problem außerhalb Deutschlands oder sogar der EU wäre. Dann aber wurden die ersten Patienten durch Sanitäter in "Raumanzügen" auch ins mir vertraute Krankenhaus (meinem Arbeitsort) eingeliefert. Mitarbeitern und Firmen wurde das allgemeine Masketragen im Krankenhaus verboten. Alle Mitarbeiter erhielten einen "Systemrelevanz-Nachweis " damit sie weiter zur Arbeit dürfen. Dann blieben Stationen lange leer, weil OP's und Behandlungen verschoben wurden bzw. Reserven für COVID-Patienten vorgehalten wurden. Von Beginn an, hatte ich gelegentlich auf der Corona-Station zu tun. Es gab zwar ausgewiesene Hygieneregeln zu beachten, aber wenig Gedanken der Verantwortlichen zur Risikominderung durch bessere Arbeitsorganisation. Nichtmedizinisches Personal wurde weder ausreichend geschult noch regelmäßig getestet. Zum Infektionsgeschehen im Haus, zu Handlungsoptionen und Fehlerquellen keine Informationen. Eigentlich wie immer, die Verwaltung weit weg gesichert im (Home)-Office, die Pflege am Limit und Service/Technik "wie immer" auf Zuruf bei Fuß. Das setzte sich bei den Impfungen fort. Irgendwann wurde ich gefragt, ob ich im Falle einer nichtverimpften "Neige" den Arm hinhalten würde. Ich wollte abwarten. Später stand ich 14-tägig zum Testen an, dazwischen täglich ca. ein Dutzend direkte Kontakte mit Kollegen und Patienten, sowie deren Umgebung. Immer schärfer wurde zwar dann die Rethorik gegenüber Ungeimpfte, aber pandemieresistente Arbeitsorganisation und 14-tägige Testabstände blieben "ausreichend" für die Arbeit in der Nähe der Patienten und zwischendurch auf der Corona-Station. Nun seit November immerhin tägliche Testpflicht, wenn nicht vollständig geimpft oder genesen. Dann Tests ohne Nachweis, so dass für das Fahren mit ÖPNV ein weiterer externer Test erforderlich ist. Ungeimpfte sollen ihre Solidaritätsverweigerung zu spüren bekommen, denkt sich die Verwaltung im Home-Office. Bis fast Ende Dezember kein positiver Test, trotz täglicher Arbeit im Risikobereich, u.a. den Corona-Bereichen. Vermutlich doch eine gewisse Sorgfalt bei Hygiene, Abstand und Risikowahrnehmung. Am vorletzten Arbeitstag dann noch mal ein längerer Einsatz patientennahe auf der Corona-Station u.a. mit häufigem Wechsel der Schutzkleidung. Da hat es mich einzig noch Ungeimpften dann wohl doch erwischt. Positiver Test, zeitgleich anfängliche Symptome und diverse Gespräche über die fällige Intensivbehandlung, dem möglichen Glück des Überlebens und späteren Genesens. Ich will mich nicht beklagen, meine Lieben unterstützen mich in der Isolation und das Krankenhaus bleibt mir dank mäßiger Symptome doch erspart. Aber das war es auch schon. Keine Nachfragen des Gesundheitsamtes, keine Aufklärung, keine vorsorglichen Untersuchungen, Hilfen, Hinweise oder Medikamente zwecks Vermeidung einer Verschlechterung des Befindens oder der sozialen Situation. Bald gelte ich für ein paar Monate als genesen. Für diese Zeit kann mir der "Wahn der Mehrheit" den Buckel runterrutschen und ich kann mir in Ruhe überlegen, wie ich dem weiteren Verlust von Verstand, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitswillen, ja und auch Solidarität und Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft begegnen will. In meinem Umfeld erinnert man sich im Angesicht der medialen Selbstdarstellung der Institutionen und Mehrheiten an das politisch-moralische Siechtum der späten DDR. Auf der Straße, das waren damals die Chaoten, Westspione und die Konterrevolution. Bis es fast Allen reichte ... Dagegen kommt dann keine Propaganda, keine Verhältnismäßigkeitsprüfung, keine "alle ernstzunehmende Wissenschaftler"-Sülze mehr an. Wir wissen wenig Genaues, insbesondere wissen auch die Drostens und Brinkmanns wenig Genaues. Sie spekulieren freihändig mit Statistik und Modellen und rechtfertigen so ihre Eingebungen wie Leerverkäufer am Aktienmarkt mit ihren Charts. Offensichtlich ist bei Beidem viel Blabla, Größenwahn und Vorteilsnahme dabei. Das kann jeder feststellen. Und man könnte es wohl ändern, wenn man wollte. Gesundes 2022 Allen! Wirklich Allen!

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Offensichtlich ist bei Beidem viel Blabla, Größenwahn und Vorteilsnahme dabei.

Und ich hatte gehofft, dass im neuen Jahr alles besser werden würde! Na ja, wir haben ja noch eine Stunde...

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Im alten Jahr hat es ja mit den Verhandlungen zwischen Omikron und unserem Lauterbach nicht mehr geklappt. Aber nun wollen sie sich auf eine kürzere Quarantäne einigen. Wenn die Infrastruktur leidet, leidet auch der Leumund von Omikron als besonders umtriebigen Mutanten. Natürlich wird dieses nachvollziehbar wissenschaftliche Vorgehen durch die Experten, also Virologen, untermauert. Bis zum Starttermin sind virologisch noch 14 Tage Quarantäne + Test erforderlich, danach ist Omikron nach 6 Tagen + Test durch mit dem Wirt. Ernstzunehmende Wissenschaft?

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Das politische Establishment will mehr Gebote und Verbote.

Siehe beispielsweise:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlins-gesundheitssenatorin-kuendigt-an-wir-wollen-mehr-verbieten-li.197886?pid=true

Das politische Establishment will die Bürger dazu erziehen, zu tun und zu lassen was die Obrigkeit verlangt.

Die Menschen sollen gehorchen und parieren, und mit Gesetzen und durch Vollstreckungsorgane dazu gezwungen werden, und zusätzlich soll noch sozialer Druck und moralischer Druck aufgebaut werden, um möglichst sogar vorauseilenden Gehorsam zu erreichen.

Zugleich wird in Aussicht gestellt, vorauseilender Gehorsam erhöhe die Karrierechanchen.

Und die Karrierechanchen zu erhöhen, wird gesamtgesellschaftlich als höchstes und wertvollstes und wichtigstes aller anzustrebenden Ziele ausgegeben, und der soziale Wert eines Menschen wird an dem Fortschritt seiner Karriere gemessen.

Es braucht also gar keine Wiederbelebung eines historischen Totalitarismus um die Herrschaft der Herrschenden zu stabilisieren, sondern die Macht kann sich auch auf solch vergleichsweise sanften Wegen etablieren und absichern.

Eine Impfpflicht wäre ein brauchbarer Baustein dazu.

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Am Realbefund ist manches Wahres dran. NUR - müssen wir uns da nicht alle an die Nase packen? Wer hat denn gewählt, wie gewählt wurde? Wem alles ist es denn nicht gelungen, den Einsatz für Freiheit genügend breiten Menschenmengen ins und ans Herz zu legen? Am ehesten scheint es noch in den neuen Bundesländern zu gelingen. WIR sinddas Volk! Nicht die Mischpoke die sich jetzt B6, B9 und höher einheimst.

Wobei sich nun einige Protestler anmassen, diesen Ruf von Bürgern gegen die SED-Herrschaft zu usurpieren.

Diese sind aber nicht "das Volk", auch wenn die AfD und ihre Büchsenspanner (auch hier im Blog) das suggerieren!

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Die paar Hanseln und Hanselinnen, die heute den Ruf der Bürger gegen die SED-Herrschaft (Wir sind das Volk) usurpieren, sind jedenfalls nicht "das Volk".

Das Herr Peus hier diesen Spökes von Pegida und AfD den Lesenden weismachen will, das spricht für sich.

Übrigens, für Hygiene-Kontrollen dürfen auch Mitarbeiter der Gesundheitsämter (Lebensmittel-Kontolleure) die Betriebe der Gastronomie betreten, ohne dass damit die Grundrechte schon ausser Kraft gesetzt werden.

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Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, dann sollte sie auch allgemein gelten (ohne Ausnahmen) und konsequent umgesetzt werden.

Dann sollte auch niemand mehr einreisen dürfen, der nicht geimpft ist.

Das müßte dann auch für sogenannte Flüchtlinge gelten.

Aufenthaltsgenehmigungen müßten unter anderem davon abhängig gemacht werden, ob die Leize geimpft sind.

Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat und nicht geimpft ist, müßte dann konsequent abgeschoben werden.

Politiker und Beamte sollten den Bürgern nachweisen, daß sie geimpft sind.

Im Kreis Mettmann kontrollieren zur Zeit Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Mitarbeiter und Gäste von Restaurants darauf, ob diese geimpft sind und aktuelle Corona-Testergebnisse dabei haben, aber die Ordnunsamt-Leute weigern sich und drohten sogar mit Poliezeigewalt, als sie am Eingang eines Restaurants selbst Impfausweise vorzeigen sollten.

Im Ralle einer Impfpflicht müßte aber gleiches Recht für alle gelten.

Wenn eine Impfpflich wirklich 100 % konsequent geregelt und absolut konsequent durchgesetzt wird, dann würde sie auch mehr Akzeptanz finden, und Verstöße gegen Artikel 3 Grundgesetz ließen sich dann ausschließen.

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Wenn nicht nur die Gäste und die Mitarbeiter des Restaurants, sondern sogar auch der Inhaber, daß Restaurant nur mit einem Impfnachweis und einem Testnachweis betreten dürfen, dann verstößt doch wohl es gegen die Corona-Regeln, wenn die Ordnungsamt-Leute sich ohne Impfnachweis und ohne Testnachweis unter Androhung von Polizeigewalt (Nötigung?) gegen den Willen des Inahbers und des Türstehers sich ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl auf eigene Faust Zutritt zu dem Restaurant verschaffen (Hausfriedensbruch? Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung?) und dabei die Gesundheit der Mitarbeiter und der Gäste gefährden. Solche Praktiken erscheinen auch nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz). Betroffen ist außerdem auch das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Recht des Restaurant-Inhabers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Das Ordnungsamt will sich selber nicht an die Corona-Regeln halten, und es möchte die Gewerbetreibenden demütigen, nicht ganz unähnlich wie der Landvogt Gessler in Schillers Wilhelm Tell mit dem Hut auf der Stange, vor dem alle buckeln sollten.

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Außerdem darf der restaurant-Inhaber laut den corona-Regeln niemanden in sein Restaurant lassen der nicht geimpft und getetestet ist. Die Leute vom Ordnungsamt handelten vermutlich als "Agent-Provokateur", indem sie den Restaurant-Besitzer dazu verleiten bzw. anstiften wollten, sie ohne Impfnachweis und ohne Testnachweis ins Restaurant einzulassen, und dann hätten sie ihm den Laden deswegen vermutlich dichtgemacht und dabei noch eine dicke geldbuße einkassiert - sehr "tricky".

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Eine gesetzliche Impfpflicht hätte jedenfalls wohl den Vorteil, daß der Staat dann für auftretende Nebenwirkungen haften müßte, also zum Beispiel auch für Herzbeutelentzündungen und Schlaganfälle sowie für Verstörungen des Immunsystems.

Vielleicht würden dann (mehr) Impfstoffe ohne (erhebliche) Nebenwirkungen zugelassen und besorgt und verimpft.

Und vielleicht würde im Falle der Einführung der von der Bundesregierung angedachten Impfpflicht dann auch kein Hassreden mehr gegen Ungeimpfte (welche nach Aussagen von manchen Ärztevertretern und Politikern ja  angeblich inzwischen die Macht ünernommen haben sollen, bzw. jedenfalls die Menschheit tyrannisieren würden) verbreitet, weil man sich nach den gegenwärtigen Impfpflichtplänen durch Zahlung einer Geldstrafe von der Impfpflicht quasi freikaufen kann, und Geld zu zahlen ist ja fast immer ein gutes Argument bzw. Mittel um Hass zu stoppen, und um Empörte und Aufgehetzte zu besänftigen und zu beruhigen, oder sich vielleicht sogar gewogen zu machen.

Und der durch Lockdown arg gebeutelte Fiskus würde durch die zusätzlichen Impfpflicht-Bußgelder endlich wieder etwas entlastet.

Dieser Gesichtspunkt könnte insbesondere auch den Bundesfinanzminister zum Freund einer Impfpflicht machen.

Je mehr Gebote und Verbote es gibt, desto mehr Bußgelder können kassiert werden.

Die Berliner SPD-Senatorin Kalayci hat sich ja bereits ganz grundsätzlich für mehr Verbote ausgesprochen.

Willy Brandt wollte "mehr Demokratie wagen", aber die heutige SPD-geführte Regierung will "mehr Verbote wagen".

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Der an der Entwicklung der mrna-Impfstoffe beteteiligte US-amerikanische Wissenschaftler Robert Malone äußerte sich in Interviews kritisch über eine Volksimpfung mit mrna-Impfstoffen, und sagte, derartige Impfungen seien für besonders alte und besonders vorgeschädigte potentielle Hochrisikopatientenvertretbar, aber bei jungen gesunden Menschen würden seiner Einschätzung nach die Nachteile einer Impfung gegenüber den Vorteilen überwiegen, und zumindest jedenfalls seien die Pharma-Produzenten beweispflichtig für die Ungefährlichkeit ihrer Impfstoffe, und  nicht etwa umgekehrt Impfskeptiker beweispflichtig für die Gefährlichkeit eines Impfstoffes. Die großen Leitmedien, die gegen Malone eingestellt sind und ihn weitgehend schneiden, stellen die Dinge mit der Beweispflicht aber andersherum dar, also quasi auf den Kopf.

Wenn die Bundesregierung mit den sie tragenden Bundestragsfraktionen eine gesetzliche Impfpflicht einführt, dann sollte sie sich zuvor gesicherte Erkenntnisse über die Sicherheit der Impfstoffe einschließlich möglicher Langzeitfolgen verschaffen, und neben den Impfstoffherstellern und Verkäufern sollte dann auch die Regierung, welche für die von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe verantwortlich ist, mithaften.

 

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Dazu, sehr geehrter Gast 01-04  01:11 habe ich Fragen und Anmerkungen:

1.) Haftung der "Regierung"? Wohinein wird vollstreckt?M.E. könnten das nur die Amtsträger mit ihren persönlichen lebenslangen Einkünften sein, auch die Abgeordneten bei namentlicher und beweisbarer, also nicht geheimer, Abstimmung.

2.) "beweispflichtig", "Ungefährlichkeit" der Impfstoffe? Langfrist? Golt das auch für  was bei Juristen gleichstehen kann - Unterlassung? Haften gewollt Nichtgeimpfte für, auch langfristige, Folgen etwaiger Viralübertragung auf andere? Persönlich, lebenslang? Sind sie "beweispflichtig" für die Langzeitfolgen ihrer Nichtimpfuhg?  "einschließlich 'möglicher' Langzeitfolgen"? Ihres öffentlichen Lebenswandels ungeimpft?

3.) Die anknüpfungsfähige "unerlaubte Handlung", Gesundheitsbeenträchtigung kann ja einerseits die körperliche Impfeinwirkung sein, andererseits die Affektion Dritter mit Viren. Warum wird letztere einseitig willkürlich außer Betracht gelassen? 

4.) "Langfrist"-Folgen? Durfte, wer Automobile um 1890 zuließ, dies tun , ohne "beweisbar" "Langfrist"-Folgen wie Kfz-Unfälle, Tote, Zahlen ( um 1970: 20.000 / Jahr) "geprüft" zu haben?

5.) Darf, wer heute 130 auf Autobahnen zulässt, dies tun, ohne "beweiskräftig"  die sog. "Ungefährlichkeit" eines Tempos von mehr  als 12 auf Autobahnen nachzuweisen?

6.) Gibt es sog. "gesicherte" Erkenntnisse über die "Sicherheit" des Auftretens Ungeimpfter in der Öffentlichkeit "einschließlich *möglicher' Langzeitfolgen? Oder wird die Fähigkeit Nichtgeimpfter zur Virenübertragung geleugnet? Ist das "bewiesen"?

Die Leitmedien malen ein Bild, nachdem neben der AfD fast nur noch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger sowie Homöopathen und Esoteriker Bedenken gegen eine Impfpflicht hätten, also lediglich Leute die nicht ernst zu nehmen sind.

In Wirklichkeit aber haben auch viele skeptisch eingestellte Wissenschaftler und Mediziner Bedenken gegen ein Durchimpfen der Gesamtbevölkerung, siehe zum Beispiel die Äußerungen des Essener Epidemiologen Karl-Heinz Jöckel, des Münsteraner Kardiologen Ulrich Keil, des Aachener Epidemiologin Angela Spelsberg, des Tübinger Chemiker Andreas Schnepf, des US-amerikanischen MRNA-Impfstoff-Entwicklers Malone, und auch seriöse Juristen wie etwa der Verwaltungsrechtler Gunnar Folke Schuppert (ehemaliger Professor der Verwaltungshochschule Speyer) oder Hans Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Bundes-Verfassungsschutz-Ammtes) oder Frauke Rostalki befürchten im  Zuge der andauernden und sich verfestigenden Corona-Politik (die in den Köpfen mit der Zeit allmählich fast als neue Normalität wahrgenommen wird, obwohl sie ja eigentlich ein Ausnahmezustand ist oder jedenfalls sein sollte) wohl zunehmende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sowie Tendenzen in Richtung eines autoritären Mainstreams, hin in Richtung einer Art "Postdemokratie".

Eine Impfpflicht, die jeden Bürger auch körperlich trifft, wäre wohl geeignet, mehr Menschen als bisher gefügig zu machen.

In einer pluralistischen (Meinungsvielfalt akzeptierenden und fördernden) und freiheitlichen Demokratie sollte die Regierung aber die Bürger nicht unterwerfen und gefügig machen, sondern zur aktiven Teilnahme an politischen Diskussionen und zur Bildung von eigenen Meinungen sowie zur freien Entfaltung von Geist und Verstand (sapere aude) und Persönlichkeit ermuntern.

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Malone stützt seine Annahmen unter anderem auch auf die Daten einer Lebensversicherung bzw. eines Versicherungskonzerns aus dem US-Bundesstaat Indiana, wo seit Beginn der Corona-Pandemie die Anzahl der Todesfälle unter den erwerbfähigen Versicherten (als solche gelten dort alle 18 bis 64-jährigen) um 40 % gestiegen sein soll, was angesichts der dort hohen Impfraten ein Indiz für eine mangelhafte Qualität der dort ganz überwiegend und vorzugsweise verwendeten MRNA-Impfstoffe sein könnte. Bewiesen ist damit betreff der Impfstoffqualität zwar bislang noch nichts, aber es wäre unverantwortlich die Indizien  zu ignorieren und den Indizien nicht nachzugehen bzw, entsprechende Nachforschungen zu betreiben. Und die Nachforschungen sollte man vernünftigerweise wohl besser nicht in die Hände der Impfstoffhersteller oder der Impfstoffgroßhändler legen, sondern wohl besser in unabhängige und neutrale Hände.

Solange die Nachforschungen noch kein Ergebnis zu tage gefördert haben, dürfte eine gesetzliche Impfpflicht mit den betroffenen (und relativ neuartigen) MRNA-Impfstoffen wohl eher nicht zu verantworten sein.

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Ach ja, die "Leitmedien". Völkischer Beobachter, heute, Stürmer, Spiegel, Das Schwarze Korps, Zeit, tagesschau , Die Deutsche Wochenschau. In diesen Tagen, zturtrkei: NUR, TOTAL, AUSSCHLIEßLICH  zur Inflation. Komisch, NIX zur Exportentwicklung. Oder kann mir jemand dazu weiterhelfen?

Während die Grünen wieder mal die Bürger als Untertanen oder unmündige Kinder die es zu leiten und zu erziehen gilt und zu zwangszubeglücken (bzw. zum vermeintlichen Glück zu zwingen gilt) betrachten, und während die Grünen in dem ihnen typischen missionarischen Eifer fast jeden Menschen mit abweichender Meinung, insbesondere auch ihnen unliebsame MRNA-Impfstoff-Skeptiker, dämonisieren und bestrafen wollen, mahnt der neue Bundesjustizminister Buschmann (FDP) auf Fragestellungen des Magazins "Die Zeit" hin dazu, Menschen die einer Corona-Zwangs-Impfung skeptisch gegenüberstehen nicht pauschal zu stigmatisieren oder ausgrenzen oder abzuwerten.

Hier ein Link zum lesenswerten Interview mit dem neuen Bundesjustizminister in der "Zeit":

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F2022%2F02%2Fmarco-buschmann-justizminister-fdp-impfpflicht

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Justizminister Buschmann versucht doch nur, möglichst elegant die Kurve noch hinzubekommen.

Ich habe mich selber heute boostern lassen mit Moderna Spikevax nach zweimal BioNtech Comirnaty.

Und werde auch eine vierten Auffrischung ggf. machen lassen, ist doch nur eine Frage des geringeren Risikos nach heutigem Kenntnisstand, ganz einfach.

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Impfen kostet nichts, Sie sind wieder einmal uninformiert, Herr Peus.

Was fällt Ihnen übrigens zu Ratzinger ein, oder ignorieren Sie auch die neuen Enthüllungen dazu?

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