Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungVG BerlinTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungTK-ÜberwachungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Drei Juristen, zwei Meinungen! Durch §§ 113a und 113b TKG werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten, die insbesondere bei der Nutzung des Internet anfallen, für ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung1 BvR 256/08Vorratsdatennutzung§ 100g StPO§ 113a TKG§ 113b TKGInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtVerlag
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