Vorratsdatennutzung

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Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidungen des VG Berlin und des VG Köln

Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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Neues Gesetz zur Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen im TK-Bereich

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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