Veröffentlicht am 24.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe ... Weiterlesen

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MittelgebührKostenvorschussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openju r eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MittelgebührVollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MittelgebührVerkehrsordnungswidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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