Veröffentlicht am 28.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldProzesskostenhilfeVermögenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Personenkraftwagen grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen. Aus diesem Grunde hatte auch ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVermögenVergütungs- und Kostenrecht
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