Gegenvorstellung

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Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Veröffentlicht am 26.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen

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StPO-Basiswissen: Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch Beschluss

Veröffentlicht am 18.06.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach einem Revisionsverwerfungsbeschluss nutzt sie aber überhaupt nichts, ... Weiterlesen

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Vorsicht bei zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzungen

Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen

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Streitwertfesetzung.RechtsmittelGegenvorstellungVergütungs- und Kostenrecht
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