Veröffentlicht am 27.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar! Die Grenze dazu ist schneller überschritten, als sich mancher vorstellt. Ein ... Weiterlesen
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Modernisierungverbotene EigenmachtInstandsetzungMiet- und WEG-Recht4662 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenMein Mandant hat eine ganze Etage in bester Lage in Berlin an eine GmbH vermietet. Als Vertragszweck wurde der Betrieb eines Business Center vereinbart. Der Mieter sollte die Räume zur ... Weiterlesen
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ZahlungsverzugRäumungBusiness CenterMiet- und WEG-Recht3874 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenSeit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer ... Weiterlesen
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ortsübliche VergleichsmieteMietpreisbremseseparate Vermietung von KellerräumenMiet- und WEG-Recht7395 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche ... Weiterlesen
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Schönheitsreparaturenunrenovierte WohnungRenivierungMiet- und WEG-Recht5377 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenFür Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT- ... Weiterlesen
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Mietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht3427 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenErneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das ... Weiterlesen
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RauchenProzesserledigungMiet- und WEG-Recht3527 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenDas AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter ... Weiterlesen
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MieterhöhungAGGAltersdiskrimierungRäumungsfristMiet- und WEG-Recht3489 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIn Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin ... Weiterlesen
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Zeitmietvertragvorübergehender GebrauchMiet- und WEG-Recht2792 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIn der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt ... Weiterlesen
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BetriebskostenUmlageschlüsselFlächeBestreitenMiet- und WEG-Recht3450 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenIm Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft ... Weiterlesen
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MietpreisbremseMiet- und WEG-Recht4325 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän ... Weiterlesen
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Schönheitsreparaturenunrenovierte WohnungWirksamkeit der RenovierungsklauselMiet- und WEG-Recht4566 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenNach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden ... Weiterlesen
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MietvertragWiderrufgerichtlicher VergleichÄnderungenMiet- und WEG-Recht7302 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenAm 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von ... Weiterlesen
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MieterhöhungMietvertragVerbraucherrichtlinieMiet- und WEG-Recht5949 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenGemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum ... Weiterlesen
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Sonderkündigung nach § 57a ZVGZwischenvermietungMiet- und WEG-Recht7260 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt.Weiterlesen
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BetriebskostenBelegprüfungmehrere MieterMiet- und WEG-Recht3964 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenLangenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die ... Weiterlesen
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BetriebskostenBelegprüfung OriginaleKopienMiet- und WEG-Recht6355 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenMit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend ... Weiterlesen
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EinwendungsfristInhalt der EinwendungMiet- und WEG-Recht3364 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen.Weiterlesen
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KündigungsfristEigenbedarfAnbietpflichtMiet- und WEG-Recht3015 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenEs ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.Weiterlesen
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ZutrittsrechtBetretungsrechtgenerellTurnus von zwei JahrenMiet- und WEG-Recht5210 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenZwar steht die kalte Jahreszeit nicht unmittelbar bevor. Indessen laufen derzeit die Prozesse über die Minderungen (§ 536 BGB) wegen Schimmelbildung während der letzten Heizperiode. Deshalb sollen die gültigen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden:Weiterlesen
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MinderungSchimmelLüftungBeweislastverteilungMiet- und WEG-Recht3279 Aufrufe
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