beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag ... Weiterlesen

Was würde George Clooney dazu sagen ... Nestlé unterliegt erneut im Patentstreit gegen Anbieter von No-Name-Kapseln . Seit längerem streitet Nestlé mit Herstellern von No-Name-Kaffee-Kapseln, ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vergangenen Mai den Entwurf eines "Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer" in das Parlament eingebracht ( BT- ... Weiterlesen

Auf diese schon einige Monate zurückliegende Entscheidung bin ich in der NZV gestoßen. Der Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten durch ... Weiterlesen

Es ist mal wieder Zeit für einen Blog-Beitrag zum Kartellrecht. Heute soll es auf dieser Online-Meinungsplattform einmal um Online-Handelsplattformen und kartellrechtliche Fragen in diesem ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der Cannabispflanzen auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück anbaut (67 Pflanzen mit einem THC-Gehalt von 28,49 Gramm), wegen ... Weiterlesen

Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht: I. Das ... Weiterlesen

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA hier im Blog schon diskutiert. Der ... Weiterlesen

Liebe beck-community- und beck-blog-Nutzer,Weiterlesen

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten ... Weiterlesen

Einblick in die höchst merkwürdigen Arbeitsbedingungen im Toilettenreinigungsgewerbe gibt ein neuer Beschluss des BGH in Strafsachen: Der Angeklagte war Geschäftsführer der A. GmbH, die unter ... Weiterlesen

In den JVA - zumal in Abteilungen, in denen Gefangene einsitzen, die wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden - sind Gefangene auf Anordnung bzw. regelmäßig verpflichtet, Urinproben ... Weiterlesen

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb ... Weiterlesen

Vor vielen Jahren gab es eine spannende Tatortfolge mit diesem Titel . Irgenwie passt das zu einer Entscheidung des BGH, in der das Opfer zwar nicht im Häcksler landete, jedoch mit dem Tod im ... Weiterlesen

Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl ... Weiterlesen

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung "versicherte Tätigkeit". Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin ... Weiterlesen

1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem ... Weiterlesen

Poliscan speed ist immer für Entscheidungen gut. Das AG Aachen (AG Aachen, Urteil v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat jetzt das Messergebnis für nicht verwertbar gehalten und ... Weiterlesen