beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte. Der Entwurf lautet: " § 211 StGB ... Weiterlesen

Bei vielen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt sich Frage, ob die (neuen) Zuleitungen auf oder unter Putz verlegt werden müssen. Oftmals spielen dabei Kostengesichtspunkte eine ... Weiterlesen

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke ... Weiterlesen

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot ... Weiterlesen

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich ... Weiterlesen

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. ... Weiterlesen

Der Fall spielt zwar im Beamtenrecht. Die Fragestellung könnte sich allerdings auch bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter stellen (und dann dem ... Weiterlesen

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem " ... Weiterlesen

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster ... Weiterlesen

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit ... Weiterlesen

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, darf ein kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern eine konfessionelle Bindung verlangen? Um diese hoch umstrittene Frage ging es in einem vor kurzem ... Weiterlesen

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der ... Weiterlesen

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht: Von der Verhängung eines ... Weiterlesen

Das Amtsgericht Merzig (v. 5.8.2005 – 23 C 1282/04, BeckRS 2005, 19957) hat entschieden, dass es keine Störung des Hausfriedens i.S.v. § 569 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Mieterin im Garten ... Weiterlesen

Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge gegeben werden. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2013 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2013 besonders häufig geklickt oder kommentiert wurden, gehen in diese Statistik nicht ein.Weiterlesen

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO ... Weiterlesen

Dass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. Dem in Baden-Württemberg wohnenden ... Weiterlesen

Neue Entwicklungen bei deutschen Gerichten beziehen sich nicht nur auf den elektronischen Rechtsverkehr, sondern auch auf andere Bereiche. Unter dem auf den ersten Blick unscheinbaren Titel " ... Weiterlesen

Leider gibt diese Entscheidung des OLG Bamberg die genaue Voreintragungslage nicht wieder. Offenbar ist der Betroffene aber Gewohnheitsraser. Hmmmmm - reicht das dann aber bei einem ... Weiterlesen

Im Arbeitskampf bei dem Online-Versandhändler Amazon sind die Fronten nach wie vor verhärtet. In der Woche vor Weihnachten hatten täglich Hunderte Amazon-Beschäftigte in den ... Weiterlesen