Arbeitsrecht

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Fragwürdige Bundesratsinitiative der SPD-geführten Bundesländer – Staatsprivileg für Zeitarbeit

Veröffentlicht am 10.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates - Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitBundesratArbeitnehmerüberlassungöffentlicher DienstEntschließungsantragStaatsprivileg
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Richtig schenken – eine Handreichung für Arbeitgeber

Veröffentlicht am 08.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Weihnachten 2013 ist in Sichtweite und mancher Arbeitgeber mag sich Gedanken machen, wie er seine Arbeitnehmer nach einem erfolgreich verlaufenen Geschäftsjahr noch spontan beschenken kann. In ... Weiterlesen

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LAG Niedersachsen widerspricht BAG im Befristungsrecht

Veröffentlicht am 07.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es ist eines der letzten Urteile der Ersten Kammer des LAG Niedersachsen und dem Vorsitz des langjährigen Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Gert-Albert Lipke. Und dieses Urteil hat es in sich. Erneut ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG NiedersachsenBefristungsrechtLipkegerichtlicher VergleichSachgrund
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Große Koalition: Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt

Veröffentlicht am 06.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die sich formierende große Koalition plant Änderungen beim Teilzeitanspruch. Schon seit einigen Wochen war u.a. von einem Rückkehrrecht auf Vollzeit nach Teilzeit die Rede. Jetzt zeichnen sich ... Weiterlesen

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Hessen muss Studienrat vorerst nicht über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigen

Veröffentlicht am 04.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem war an dieser Stelle über eine aufsehenerregende – im einstweiligen Rechtsschutz ergangene - Entscheidung des VG Hessen (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) berichtet worden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeAltersdiskriminierungHess. VGH
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BAG zur Kündigung wegen Austritts aus der Kirche

Veröffentlicht am 30.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits Anfang Mai über das Urteil berichtet: Einem bei der Caritas beschäftigten Sozialpädagogen darf (ggf. sogar außerordentlich mit Auslauffrist) ... Weiterlesen

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BAG zur Kündigung mit Namensliste

Veröffentlicht am 29.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hatte das BAG Gelegenheit, sich zum Verhältnis von Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und der daraus resultierenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInteressenausgleichAuswahlrichtlinieNamensliste
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Vergütung für "Breakstunden"

Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmern können für angeordnete Arbeitsunterbrechungen (sog. Breakstunden) Vergütungsansprüche zustehen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Betriebsrat den "Breakstunden" nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitszeitAnnahmeverzugPausen
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BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Haft

Veröffentlicht am 23.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kann ein Arbeitnehmer wegen Untersuchungs- oder Strafhaft seine Arbeitsleistung über eine erhebliche Zeit nicht erbringen, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ... Weiterlesen

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Schließung der CityBKK: Teil 1

Veröffentlicht am 22.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Jahre 2011 hat das Bundesversicherungsamt zwei Betriebskrankenkassen wegen drohender Überschuldung geschlossen, die CityBKK zum 30.06.2011 und die BKK für Heilberufe zum 31.12.2011. Von der ... Weiterlesen

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