EuGH

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Führerscheintourismus: Die EuGH-Rechtsprechung kommt bei den Verwaltungsgerichten an

Veröffentlicht am 11.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war der Führerscheintourismus Gegenstand des Blogs . Der VGH Mannheim (Urteil v. 9.9.08 - 10 S 994/07) hat nun die jüngste Rechtsprechung des EuGH übernommen: wenn sich aus dem ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisEG-FührerscheinVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Vorratsdatenspeicherung: Klageabweisung beim EuGH?

Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Praxis pur: EU-Führerschein aus Sicht eines Betroffenen

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verkehrsrechts-Blog lebt! Die Problematik des EU-Führerscheins (eigentlich: EG-Führerscheins) ist regelmäßigen Blog-Lesern bekannt. Im Hinblick auf die aktuelle EuGH_Rechtsprechung hat ein ... Weiterlesen

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TschechienEuGHEU-FührerscheinFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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EuGH zu Altersabstandsklauseln - Rechtssache Bartsch

Veröffentlicht am 03.10.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen

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Leidiger "EU-Führerschein": Kein Schadensersatz nach Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 17.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen

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EuGH weitet Schutz vor Diskriminierungen massiv aus

Veröffentlicht am 17.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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EuGH entscheidet über Diskriminierung wegen einer Behinderung

Veröffentlicht am 14.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

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EuGH: Ethnische Diskriminierung aufgrund öffentlicher Äußerungen zur Einstellungspolitik

Veröffentlicht am 10.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungethnische HerkunftBenachteiligungRasse
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EuGH schränkt Führerscheintourismus ein: Kommt es jetzt auf die richtige Vorbereitung an?

Veröffentlicht am 26.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen

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BVerfG: Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

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