Datenschutz: Schwerpunkte für die neue Koalition im Bereich Öffentliche Sicherheit

Die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Sie ist insb. besorgt über die „ungeheuer große Datenmengen“, die inzwischen in Echtzeit verknüpft und ausgewertet werden können. Sie fordert, dass die Bundesregierung sich auf „europäischer und internationaler Ebene“ dafür einsetzt, „dass es keine umfassende Überwachung gibt.“ Sie soll sich u.a. für die „Aufhebung der EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten“ einsetzen.

Auf nationaler Ebene sieht die Konferenz Handlungsbedarf bei:

• gemeinsame Dateien und Zentren von „Polizeien“ und Nachrichtendiensten,
• die nicht individualisierte Funkzellenabfrage,
• die strategische Fernmeldeüberwachung und
• für den Einsatz umfassender Analysesysteme.

Wie stehen Sie zu dieser Liste? Wo sollten die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung liegen?

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