In dubio pro reo – nicht nur im Strafrecht sondern auch in der Diplomatie!

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 05.04.2018
Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles Strafrecht13|2320 Aufrufe

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau sitzen. Ein eindeutiger Beweis steht aber noch aus. Bei Gericht wäre es ein Indizienprozess und die Verteidigung würde auf die verbliebenen Zweifel setzen.

Die Politik vieler westlicher Länder legte sich voreilig fest und wartet jetzt auf die Beweise aus London.

Einen gravierenden Fehler hat Moskau bei dieser an sich (noch?) komfortablen Beweissituation dennoch gemacht: die Fragen der britischen Ermittler – wie auch immer – zu beantworten. So mancher Strafverteidiger hätte zu einer anderen Strategie geraten.

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13 Kommentare

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Mich erinnert das ganze an damals, als von dem ganz sicheren Wissen die Rede war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat und daraufhin ein ungerechter Krieg mit Jahrhndertfolgen angezettelt wurde, wobei sich die Vorwürfe schon damals als unbelegt und danach als völlig falsch herausgestellt haben. Wo hält sich derzeit nur die Vernunft versteckt?

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In der Diplomatie geht es auch darum, dass wir das Gespraech mit Russland brauchen. Und wie immer sie sind, sie sind so und wir koennen es nicht aendern.

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Ich denke, dass sich der "Westen" selbst in eine unmögliche Lage gebracht hat und die Situation aus dessen Dummheit und/oder Absicht eskaliert. Das einseitige Zusammenrühren aller möglichen politischen Ereignisse der letzten Jahre, um dann ein entrüstetes "nun reicht es" und Solidaritätsadressen statt Aufklärung zu trompeten, zeigt die dürftige Substanz in der Sache, aber auch in Personal und Politikfähigkeit des Westens. Ein Beschuldigter bekommt von Anwälten im Strafrecht regelmäßig den dringenden Rat zu schweigen, bis die Vorwürfe und Akten auf dem Tisch liegen. "Vieles" und "Indizien" ist nur eine ganz dürftige, vielleicht sogar nichtssagende Basis. Nun dem verbal angeblich bereits überführten Täter Russland ins Gewissen zu reden, er solle einen doch von der misslichen Lage befreien und gestehen, wird zu nichts führen. Entweder finden sich tatsächlich Beweise, was dem dummen Vorpreschen wenigstens die inhaltliche Brisanz nehmen würde oder Beweise werden gefälscht und nähren Verschwörungstheorien in jede Richtung oder aber der "Westen" mach sich erneut lächerlich, wie schon in anderen brisanten Fällen des Völkerrechts. Steckt darin Absicht oder wirklich Unvermögen?

Die Bevölkerung sieht das alles. Es besteht im Volk wohl nur allgemeine Unschlüssigkeit und Uneinigkeit darin, ob man überhaupt, und ggf. wie und wer diesem Schwachsinn der Propaganda, Fake News und Publikumsverarsche ein Ende bereiten könnte, und ob es dann nicht noch unangenehmer wird. Als ehemaliger DDR-Bürger kennt man diese kognitive Spaltung zwischen öffentlicher Darstellung und Realität sehr gut. Der zunächst braven inneren Kündigung folgt eine grundsätzliche Verachtung, die irgendwann nicht mehr zu revidieren oder zu unterdrücken ist.    

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Dem stimme ichim allgemeinen zu. Ganz generell vermte ich: wie so oft: Der Herrgott weiß alles - die Richter nur das, was sie ermitteln und für wahr halten.  Und hier in der Politik und Diplomatie erfahren wir Büger nur und ausschließlich, was "man" uns vorträgt. Mnchmal sind offenbarte "akten" verräterisch auch ungewollt. Wäre es so, dass die Attacke zweifelsfreidurch eine bestimmte Substanz verursacht worden wäre UND weizer so, dass so etwa praktisch nur mit einem Staatsapparat hergesteltltworden sein könnte UND stünde fest, dass SU/Russland genau dieses Substanz erzeugt hätten - ja das wäre wohl ein starkes mindestens Indiz. Ist Russland Gelegenheit gegeben worden, eine probe zu nehmen? Welche Fragen eigentlich hat Russland GB  gestellt, die nicht beantwortet seien? Hatte jemand, ausser derzeit russischen Staatsstellen, Zugriff auf etwaige Vorräte? Motiv? Verräter dürfen nicht lange leben im schönen Westen ("Das geht gar nicht" --Ton inanderem Zusammenhang Merkel) ? Aber auch: wer könnte Interesse an der nun ja efetiv eingetretenen Verschlechterung des Verhätnisses zu Russland haben?  (Ukraine??). Ist Russland so bekloppt, ein ihm eventuell schnell zuzuordnendes Tatmittel schnell zugänglich am Tatort und zur Hand der GB-Polizei zurückzulassen? Oder umgekehrt - da niemand glaubt, das Russland so bekloppt sei, kann man's eben doch machen? Hu hu, wer möchte Detektivromane schreiben?

Im Polittalk bei Maybrit Illner am vergangenen Donnerstag wurde sehr interessant über die Motive dikutiert, warum Russland den ausgetauschten Spion Skripal und seine Tochter vergiften sollte. Natürlich lassen sich Motive finden, aber es gibt auch Gründe, diese möglichen Motive in Frage zu stellen und gerade kein Motiv zu erkennen (hier zur Sendung und der Bericht zur Sendung auf SPIEGEL ONLINE).  

Mit der Frage nach der Anwendbarkeit von in dubio pro reo in der Diplomatie wurde die Bundesregierung während der Regierungsbefragung am 21. März 2018 konfrontiert. Ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion stelle diese Frage an den jetzigen Bundesaußenminister und erinnerte dabei an dessen vorherige Position als Bundesjustizminister. Dessen Antwort scheint man entnehmen zu können, dass Herr Maas mit diesem Grundsatz nicht viel anzufangen weiß.

Petr Bystron, AfD:

Daher ist meine Frage, insbesondere an Sie als ehemaligen Justizminister: Sollte es nicht „in dubio pro reo“ heißen? Sollte die Bundesregierung nicht im Sinne der Deeskalation erst einmal auf wirklich belastbare Beweise warten, bevor sie sich entschließt, den Engländern zu folgen? Danke schön.

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Also, ich schieße hier auf niemanden, sondern ich rede über den Jahresabrüstungsbericht.

Ich kann Ihnen gegenüber nur wiederholen, dass uns die britischen Kollegen über die Informationen, die sie haben, sehr detailliert informiert haben, dass das eine sehr plausible Indizienkette ist, dass die russische Seite aufgefordert worden ist, zur Aufklärung beizutragen, und dass sie dies bisher nicht getan hat, sondern dass sie sich, wie ich finde, teilweise sogar sehr unangemessen geäußert hat.

Es wäre relativ einfach: Wenn es Beweise dafür gibt, dass es keine russische Verantwortung gibt, dann müssen diese Beweise auch auf den Tisch gelegt werden.

Das hat Russland bisher komplett unterlassen. Auch das muss in die Bewertung einbezogen werden. Deshalb ist die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, nach der Weigerung der russischen Seite, sich an einer weiteren Aufklärung zu beteiligen, uns in Schulterschluss zu der Regierung in Großbritannien begeben und das auch in Zukunft deutlich machen werden.

Wenn die russische Seite entlastendes Beweismaterial hat, soll sie es endlich vorlegen. Wenn sie das nicht tut, scheint das auch einen Grund zu haben.

Plenarprotokoll

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Sehr geehrter NLE, ich dachte wir sprächen hier mit Niveau. Und Sie zitieren Maas? - Der ist doch gerade auf dem irren Begeisterungstrip, die "Erkenntnisse" der USA über Waffeneinsatz in Syrien für "wahr" zu halten.

Sehr geehrte Mitkommentatoren,

auch ich verfolge diese Debatten mit großem Interesse in Deutschland. Dabei gebe ich zu bedenken, daß die Weltpolitik keinem deutschen Amtsgericht mit einem Richter gleicht und auch das Internationale Recht als Völkerrecht kein mit nationalem Recht vergleichbares System darstellt, weil ja in der Weltpolitik / Völkerrecht die effektive Sanktionsfähigkeit mit der Rechtsdurchsetzung letzten Endes fehlt, die ein deutsches Amtsgericht ja noch hat.

In der Theorie hätte der Weltsicherheitsrat zwar das Recht, bei Verstößen gegen das Völkerrecht Staaten zu sanktionieren, aber durch seine eigenen Prinzipien (Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder als Großmächte / Siegermächte des 2. WK) ist er in der Regel inzwischen meistens handlungsunfähig, kann also nicht wirklich sanktionieren oder vollstrecken. Und auch der Internationale Gerichtshof kann doch kaum gegen Großmächte wirklich  effektiv vorgehen. Und was wären außerdem die Berufungs- bzw. die Revisionsinstanzen in der Weltpolitik bei Entscheidungen des Weltsicherheitsrats, die es ja national gibt?

Manche Juristen oder unsere Kanzlerin reden ja noch gerne von der "Macht des Rechts", aber in der Weltpolitik bestimmen eben noch die realen Mächte, die beanspruchen auch das Recht nach ihren eigenen Interessen zu handeln mit ihrer eigenen wirtschaftlichen und militärischen Macht, und da werden dann auch mal vollendete Tatsachen geschaffen, wie z.B. auch die völkerrechtswidrige kürzliche Annexion der Krim durch die Russische Föderation. Wer glaubt denn, der Weltsicherheitsrat sanktioniert deswegen die Russische Föderation? Eine völlig naive Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren Juristen.

Diese Tage wird auch an den Generalsekretär Dag Hammarskjöld erinnert, vor ihm war es Trygve Halvdan Lie.

Zitat zu ihm aus WP:

"Am 1. Februar 1946 wurde er zum ersten Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Er war sowohl für den Westen wegen seines Aufenthaltes in London als auch für die Sowjetunion wegen seiner Beteiligung an einer eher linksgerichteten norwegischen Regierung akzeptabel."

Im Koreakrieg griff dann aber der Norden Koreas den Süden an (Zitat aus WP):

"Am 25. Juni 1950 überschritten Truppen der Nordkoreanischen Volksarmee mit dem Ziel der gewaltsamen Wiedervereinigung beider Staatsteile die Grenze nach Süden."

Da waren Truppen der UN ja noch beteiligt an der Sanktionierung, aber zu schwach zur Abwehr dieses Angriffs als eine Sanktionierung durch die UN dagegen.

Und dann später in Ruanda versagten ebenfalls UN und der Weltsicherheitsrat (Zitat aus WP):

"Immer wieder wird insbesondere die mögliche Blockade des Sicherheitsrates durch die ständigen Mitglieder kritisiert und ein Reformbedarf angemahnt. Da jedes der ständigen Mitglieder das Vetorecht besitzt, können sie auf diesem Wege wichtige Entscheidungen gegenseitig blockieren. Die anderen nichtständigen Mitglieder haben dieses Recht nicht – sie können praktisch nichts dagegen unternehmen.

Beim Völkermord in Ruanda 1994 wurden innerhalb weniger Wochen hunderttausende (manche Quellen sprechen von einer Million) Menschen ermordet. Dem Sicherheitsrat wird vorgeworfen, bei der Sanktionierung bzw. beim Eingreifen in den Konflikt versagt zu haben."

Da entstand dann auch der Gedanke der Notwendigkeit einer "Humanitären Intervention" von außen in einem innerstaatlichen Bürgerkrieg wegen der Selbstblockade im Weltsicherheitsrat und der fehlenden effektiven Sanktionierungsfähigkeit im Völkerrecht.

Bitte also nicht die Weltpolitik mit einem deutschen Amtsgericht (oder Landgericht) verwechseln mit den hiesigen Prinzipien des Strafrechts (wie "in dubio pro reo") und späteren Instanzen und der begrenzten Strafhaft evtl. dann erst am Ende längerer nationaler Verfahren und Überprüfungen, bis hin zu den höchsten europäischen Gerichten.

Denn auch bei der Großmacht China gelten die ja nicht so wie hier in der BRD, die Statistik zu den dort vollstreckten Todesurteilen ist ein Staatsgeheimnis, und dieses PDF mit dem Stand vom 15. April 2018 empfehle ich auch noch den hiesigen Diskutanten:

[PDF]Todesstrafe in China - amnesty-todesstrafe.de

Und bitte die eigene deutsche Geschichte  nicht schon vergessen bei allen diesen Debatten in Deutschland.

Übrigens, der Irak unter Saddam Hussein hatte auch Chemiewaffen eingesetzt gehabt. Benützen Sie doch bitte dazu mal eine Suchmaschine Ihrer Wahl mit "Irak Chemiewaffen" btw.

GR

Richtig wird analysiert, dass ein übernationales Recht, welches auch immer, keine formelle Durchsetzungskraft hat, also etwa im Sinne einer "Vollstreckung". Und wenn Sieger als Gewaltinhaber im Kleidchen angeblichen "Rechts"  dazu den Popanz von "Gerichtsverfahren" betreiben, so geht das faktisch, wie gelegentlich erwiesen. Erste punktuelle eher überzeugende Ansätze bietet der IGH im Haag - dem aber prompt und sehr bezeichnend sich gewisse Mächte für ihre Befehlsempfänger nicht unterworfen haben. - Dennoch wird justizähnlich argumentiert. Dafür gibt es Gründe:  a) Überzeugung der "eigenen " Machtunterworfenen, innere Ruhe und Zustimmung  ( zB: Hitler 1.9.1939, "polnische Angriffe auf Reichsterritorium").  b) Überzeugung für andere Dritte. Zusammenarbeit kann da wertvoll sein. Vieles bekommt der "Normalbürger" an echten Fakteninformationen sowieso nicht mit, schon gar selten zeitnah. Manche Vorfälle - deutsche Geschichte wurde ja aufgegriffen - gewinnen aber doch im Laufe der Zeit Aufklärung, so Katyn 1941/1943 (Auffindung), Nemmersdorf August 1944. Darüber hinaus werde viele Vorgänge auch ideologieträchtig geschichtspropagandistisch gefärbt weitergetragen. Mit oft sehr durchsichtigen Absichten. Wenigstens hülen oft lare gestoge und moralische Grundlagen. Beispiel: Großmacht möchte ihr Vorgärtchen sauber halten. USA - Kuba 1962 - jau, Westen begeistert. Russland -Krim/Ukraine  -äh, Westen: eher nicht, ganz schlimm.

Dr. Egon Peus schrieb:

Beispiel: Großmacht möchte ihr Vorgärtchen sauber halten. USA - Kuba 1962 - jau, Westen begeistert. Russland -Krim/Ukraine  -äh, Westen: eher nicht, ganz schlimm.

So ist nunmal die Lage, nur haben damals keine US-Amerikaner mit ihren eigenen "grünen Männern" Kuba gleich militärisch besetzt und ins eigene Staatsgebiet anschließend auch gleich eingegliedert, also dann "angeschlossen" [1] [2].

[1] Juristen werden diese Unterschiede aber erkennen müssen, da sie ja auch auf das Formale achten, neben dem Materiellen, und auch die Zeitabläufe ja immer eine Rolle spielen bei Juristen, siehe alle Verjährungen.

[2] Diesen Begriff muß man aber noch gut kennen aus der Historie ........

Nun, nicht alles wiederholt sich identisch. Die Sache mit dem Vorgärtchen ist aber hübsch ausgedrückt, gell? Zeitabläufe - das ist richtig . So zweifelt ja auch niemand daran, dass Hannover zu Niederschsen und Deutschland gehrt. Warum? Weil 1866 annektiert. einseitig, ohne Volksabstimmung, zu Preußen. Nach Eroberung.

Dr. Egon Peus schrieb:

Nun, nicht alles wiederholt sich identisch. Die Sache mit dem Vorgärtchen ist aber hübsch ausgedrückt, gell? Zeitabläufe - das ist richtig . So zweifelt ja auch niemand daran, dass Hannover zu Niederschsen und Deutschland gehrt. Warum? Weil 1866 annektiert. einseitig, ohne Volksabstimmung, zu Preußen. Nach Eroberung.

Das war ja auch noch in Übereinstimmung mit dem damalig gültigen Gewohnheitsrecht. Sie enttäuschen mich doch etwas, was Ihre Beispiele betrifft.

GR

Nachgang, der Vollständigkeit halber:

Bei den "Anschlüssen" gibt es ja i.d.R. auch Kaschierungen (für das Publikum) über Volksabstimmungen zur rechten Zeit und dergleichen, Putin hat also wirklich viel gelernt.

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