60 km/h zu schnell - KG Berlin hat keine Probleme mit Vorsatzverurteilung

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.12.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht2|1527 Aufrufe

Leider lassen sich aus der Entscheidung des KG Berlin nicht alle Einzelheiten zu der tatrichterlichen Entscheidung entnehmen. Aber: 60 km/h zu viel waren es. Das KG dazu sinngemäß: "Annahme von Vorsatz ist ok. Denn: Zeichen 274 muss man sehen. Nur wenn sich Probleme bei der Wahrnehmbarkeit andeuten oder der Betroffene diese geltend macht, muss der Tatrichter den Vorsatz näher begründen":

Ebenso wenig dringt die Betroffene mit ihrer Auffassung durch, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der festgestellten Tatsachen zur Begründung einer vorsätzlichen Tatbegehung lückenhaft. Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, Rn. 20, juris). Ausdrücklicher Feststellungen dazu, dass die Rechtsbeschwerdeführerin das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h begrenzende Zeichen 274 bemerkt hat, bedurfte es nicht. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer geschwindigkeitsbeschränkende Vorschriftszeichen, welche ordnungsgemäß aufgestellt sind, auch wahrnehmen (vgl. BGHSt 43, 241, 250 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 - juris m.w.N.). Von dem Regelfall, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat, dürfen die Bußgeldstellen und Gerichte grundsätzlich ausgehen. Die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (vgl. BGH a.a.O; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 325/17 -). Dass derartiges von der Betroffenen geltend gemacht worden ist, teilen die Gründe des angefochtenen Urteils nicht mit. Soweit die Betroffene in ihrer Begründung der Rechtsbeschwerde vorträgt, sie sei ihres Erachtens nicht auf der Autobahn gefahren, handelt es sich dabei um eine für das Rechtsbeschwerdegericht unbeachtliche urteilsfremde Tatsache.

 

KG, Beschl. v. 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18, 3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18

  

 

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2 Kommentare

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Es dürfte ziemlich realitätsfern sein, zu unterstellen, dass gleichsam nach Lebenserfahrung ein Fahrer stets positiv alle Verkehrszeichen wahrnehmen. Erst recht, wenn beim geruhsamen und zügigen  Gleiten über freie Straßen die perversesten ideologiebehafteten Tempobegrenzungen auftauchen. Ok - nicht ohne Grund ist deren auch fahrlässige Missachtung bußgeldbewehrt. Es dürfte aber der verschrobenen Ideologiebehaftung von gewissen Judikateuren entsprechen, jeder sehe sie stets.

Na dann würde ich das Urteil wegen vorsätzlicher Befangenheit des Richters anfechten. Klingt albern? Ja, tut es, aber wir haben doch gerade gelernt, dass ein Vorsatz automatisch besteht, bis das Gegenteil bewiesen ist, stimmt's? ;)

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