Arbeiten bei Hitze

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 29.06.2019
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|1455 Aufrufe

Die gegenwärtige Hitzewelle macht vielen Arbeitnehmern, die in nicht klimatisierten Räumen arbeiten oder gar im Freien ihre Arbeit zu erbringen haben, zu schaffen. Das wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf:

Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass für das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer keine Gefahr besteht. Konkretere Hinweis gibt die Arbeitsstättenverordnung: Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert und daher den Arbeitsplatz so einrichten, dass keine Gefährdungen durch Hitze vom Arbeitsplatz ausgehen (§ 3a ArbStättV). Er muss für eine »gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur« sorgen. So steht es in Ziff. 3.5. des Anhangs zur neuen Arbeitsstättenverordnung. Was allerdings eine »zuträgliche Raumtemperatur« genau ist, sagt das Gesetz nicht. Allerdings gibt es Vorgaben in den sogenannten »Technischen Regeln für Arbeitsstätten« (ASR A), hier in Ziffer 3.5., die die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung konkretisieren und viele detaillierte Hinweise für die Raumtemperatur in den Arbeitsstätten eines Betriebs enthalten. Danach gilt für Büroräume eine Raumtemperatur von maximal 26 Grad noch als „zuträglich“. Bei Temperaturen darüber muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen (z.B. Jalousien herunterlassen, Ventilatoren aufstellen, kostenlose Kaltgetränke zur Verfügung stellen; Verlegung der Arbeitszeiten; bei Arbeiten im Freien: Sonnencreme, Kopfbedeckung, Sonnenbrillen etc.). Ein allgemeines „Recht auf Hitzefrei“ oder gar auf eigenmächtiges Fernbleiben vom Arbeitsplatz bei Überscheiten bestimmter Temperaturen gibt es hingegen nicht.

Sofern ein Betriebsrat besteht, können sich die Beschäftigten mit ihrem Verlangen nach Schutzmaßnahmen gegen zu hohe Temperaturen auch an den Betriebsrat wenden. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz. Insoweit steht ihm auch ein Initiativrecht zu.

Übrigens: Beitrag geschrieben bei einer Raumtemperatur von 28 Grad.

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1 Kommentar

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Lieber Herr Stoffels,

da liegen sie falsch, bei Raumtemperaturen größer 26 Grad soll der Arbeitgeber Linderungsmaßnahmen veranlassen, erst ab größer 30 Grad ist es ein muss!!

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