Nur kurz einmal: Saarländische Verhältnisse in Hessen?
von , veröffentlicht am 20.04.2020Für Hessen gäb es Schlimmeres. Worum geht es aber? Der VerfGH des Saarlandes hatte ja Traffistar S350-Messungen aufgrund nicht gespeicherter Rohdaten für nicht verwertbar erachtet (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17). Nun hat dieselbe Kanzlei, die die Verfassungsbeschwerde im Saarland geführt hatte, auch in Hessen eine entsprechende Klage erhoben. Wegen PoliscanSpeed-Messungen. Schöne Idee. Bin mal gespannt, was in Hessen rauskommt. Hier der Link zu der Kanzleiseite der Rechtsanwälte Zimmer-Gratz! Verteidiger, die in Hessen verteidigen, sollten in geeigneten Verfahren sicher auf das offene Verfahren hinweisen und bitten, die anstehende Entscheidung abzuwarten.....
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Kommentare als Feed abonnieren"Verteidiger, die in Hessen verteidigern, sollten in geeigneten Verfahren sicher auf das offene Verfahren hinwiesen und bitten, die anstehende Entscheidung abzuwarten....."
Und was ist dann mit der Verjährung bei OWi-Sachen?