Datenstrategie der Bundesregierung -- "Zu spät, zu unstrukturiert und ohne Ehrgeiz" oder "Gefahr für den Datenschutz"?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 22.02.2021

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei Stunden angesetzt. Behandelt wird nicht nur die Datenstrategie die Bundesregierung (BT-Drs.: 19/26450), sondern auch ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation“ (BT-Drs.: 19/26538).

Eine Teilnahme an der Sitzung ist im Live-Stream unter www.bundestag.de möglich. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Weitere Einzelheiten wie die Sachverständigenliste und deren Stellungnahmen finden Sie hier verlinkt.

Was halten Sie von der Datenstrategie?

Kritik hagelte es schon von allen Seiten:

  • "Zu spät, zu unstrukturiert und ohne Ehrgeiz."
  • Oder: "eine volle Anonymierung der Daten ist ein Wunschtraum"
  • Oder: "lediglich ein „Müsste man mal“-Papier für die nächste Bundesregierung."
  • Oder "Wo bleibt die „Open-Data-Strategie“, die zum Beispiel Forschungsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich macht?"
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2 Kommentare

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Zu spät, zu unstrukturiert, ohne Ehrgeiz  diese Kritikpunkte mögen zutreffen.

Es ist aber vielleicht bereits ein (ween auch bescheidener) Fortschritt, daß das Theman überhaupt parlamentarisch angepackt wird.

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Hier die Zusammenfassung der gestrigen Anhörung. 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-pa-digitale-agen...

Die Auslese ist weiter gemischt. "Der gesetzliche, regulatorische Rahmen auch für die vorliegende Datenstrategie komme im Wesentlichen aus Brüssel," sagte Kelber. Sehen Sie das auch so?

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