Veröffentlicht am 17.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1039 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 26.04.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1444 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1572 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
2850 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1182 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
2409 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungTelekommunikationsrecht
3320 Aufrufe
7
Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
2437 Aufrufe