Tesla und das Arbeitsrecht

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 29.03.2021
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht5|1387 Aufrufe

Der US-amerikanische Autohersteller Tesla baut derzeit bekanntlich in Grünheide (Brandenburg) eine Großfabrik. Schon im Sommer soll die Produktion von etwa 100.000 Autos jährlich im Dreischichtbetrieb an 24 Stunden pro Tag beginnen. Mindestens 10.000 Arbeitnehmer werden dort bald ihre Arbeit aufnehmen. Tesla wird dann auch erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsrecht machen. In den USA hat sich Tesla durch einen eher ruppigen Umgang mit den Gewerkschaften hervorgetan. Nunmehr ist der Elektroautobauer Tesla wegen eines Anti-Gewerkschafts-Tweets seines Chefs Elon Musk und anderen arbeitsrechtlichen Verstößen in den USA zur Rechenschaft gezogen worden. Die Arbeitnehmerschutzbehörde National Labor Relations Board NLRB stufte in einem am Donnerstag (25.3.) veröffentlichten Urteil unter anderem die Entlassung eines Mitarbeiters als illegal ein, der sich für die Gründung einer Gewerkschaft eingesetzt hatte. Tesla müsse den Mann für jegliche Einkommensverluste entschädigen und anbieten, ihn wieder einzustellen. Zudem ordnete die Behörde an, dass Musk einen Tweet aus dem Jahr 2018 löscht. Darin drohte der Tesla-Chef Mitarbeitern laut NLRB unter anderem widerrechtlich damit, dass sie Aktienoptionen verlieren, wenn sie sich gewerkschaftlich vertreten lassen. Von Tesla und Musk gab es zunächst keine Stellungnahmen. Der Konzern hat Fehlverhalten bisher abgestritten.

Ärger mit Vertretern von Arbeitnehmern droht Musk auch in Deutschland. Noch bevor im brandenburgischen Grünheide das erste Auto gefertigt wurde, hat der Tesla-Chef schon seine Abneigung gegen Tarifverträge zum Ausdruck gebracht. Die IG Metall als größte Arbeitnehmervertretung hat angekündigt, dies nicht einfach hinzunehmen.

 

 

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

5 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Elon Musk bzw. Tesla hatte für seine Auto-Fabrik in Brandeburg bereits im vorhinein in Düsseldorf eine "Societas Europaea" gegründet, und meint, das in Deutschland geltende Arbeitsrecht, bzw. jedenfalls zumindest das Kollektivarbeitsrecht, sei deswegen in seiner Autofabrik nicht anwendbar. Diese meinung dürfte aber wohl unzutreffend sein. Zu einer Tarifbindung ist er zwar nicht gezwungen (es sei denn die Regierung würde den metall-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären), aber seine Vorstellungen, die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit (insbesondere das Recht einer Gewerkschaft beizutreten, sich gewerkschaftlich zu organisieren) gelte in seiner Fabrik nicht, und seine Vorstellung, es sei wegen seiner Rechtsforwahl der "SE" in seiner Fabrik illegal, einen Betriebsrat zu gründen, gehen wohl fehl.

Andernfals würden wohl alle Arbeitgeber ihre Kapitalgeselschaften als SE anmelden bzw. ummelden bzw. umstrukturieren, und das deutsche Arbeitsrecht wäre dann defacto weitgehend Geschichte, was ja wohl nicht sein kann (bzw. nicht sein darf).  

0

Kollektivarbeitsrecht sei deswegen in seiner Autofabrik nicht anwendbar

Das halte ich für ein Gerücht! So schlecht beraten und dumm, wie Sie unterstellen, ist Tesla mit Sicherheit nicht.

0

So ist das mit den "Visionären". Teile der Bevölkerung klatschen begeistert, dass da endlich mal ein Aufräumer kommt, der trotz des ganzen Vorschriftenchaos, der Gleichberechtigung und all dieser neumodischen Sachen die Problemlösung bringt.

Aber sobald es an die jeweiligen Partikularinteressen geht, von Umwelt- bis Arbeitsrecht, dann ist man im Detail plötzlich ganz anderer Meinung. Dieser Widerspruch wird dann entweder ausgeblendet ("Trump ist für den kleinen Mann, auch wenn er tatsächlich dafür eintritt, dass der klein bleibt. Schuld sind stattdessen die Neger, Demokraten und Juden, außer die in Israel, weil das sind unsere Verbündeten."). Oder er führt zur Entzauberung.

Hoffen wir, dass hier letzteres eintritt.

0

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schidt hatte seinerzeit gesagt:

"Wer Visionen hat, der sollte zu Arzt gehen." (Zitat)

meine Anmerkung dazu:

Leider gehen zu wenige zu Arzt.

Der unselige böhmische Gefreite, der alles umkrepeln wollte, und den viele für einen Erlöser hielten, ging ja leider auch nicht zu Arzt. Sonst wäre der Welt sehr viel Unrecht und Leid erspart geblieben.

0

Kommentar hinzufügen

/