OLG Düsseldorf: Riegl-FG 21-P Messung verwertbar

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.04.2022
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|2531 Aufrufe

Vorgestern war diese Entscheidung schon einmal Gegenstand des Blogs. Es ging dabei um § 47 OWiG. Heute dagegen geht es um die Verwertbarkeit von Messergebnissen. Der Verteidiger meinte, Riegl-FG 21-P-Messungen seien mangels Überprüfbarkeit icht verwertbar. Diskutieren lässt sich so etwas natürlich. Ich meine aber, dass an diese altenMessgeräte nicht derart hohe Anforderungen gestellt werden dürfen, wie etwa an neuere Geräte, bei denen vielleicht bewusst Daten nicht gespeichert werden, die man aber leicht speichern könnte. In Düsseldorf konnte der Verteidiger mit seiner Ansicht nicht durchdringen:

 

Ebenso wenig ist der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass das Amtsgericht in dem Urteil nicht auf den vorgenannten Einstellungsbeschluss des OLG Saarbrücken eingegangen ist.

 Dieser nur wenige Zeilen umfassende Beschluss enthält zur Hauptentscheidung keine Begründung. Lediglich der Begründung der Kosten- und Auslagenentscheidung ist ein kurzer Hinweis „auf die fragliche Verwertbarkeit des Messergebnisses“ zu entnehmen. Dass in jenem Verfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P durchgeführt worden war, erschließt sich nur aus der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken.

 Eine Auseinandersetzung mit dem nur rudimentär begründeten Beschluss des OLG Saarbrücken vom 2. November 2021 (BeckRS 2021, 39362 = ZfS 2021, 708) war in den Urteilsgründen schon deshalb nicht veranlasst, weil Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln in § 267 StPO nicht vorgesehen und von Rechts wegen nicht geboten sind (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 244; NJW 2009, 2612, 2613; Senat BeckRS 2022, 2799).

 c) Ein Beweisverwertungsverbot hat der Betroffene in der Begründungsschrift nicht ausdrücklich geltend gemacht. Allerdings ist der in der Begründungsschrift dargelegte Einstellungsantrag auch unter Berufung auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414) darauf gestützt worden, dass „Messungen, bei denen keine Rohmessdaten abgespeichert werden, die Verfahrensrechte des Betroffenen im Hinblick auf ein faires Verfahren sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen.“

 Da die Messung selbst erst den Ausgangspunkt für das - zunächst behördliche - Bußgeldverfahren darstellt und als vorgelagerte messtechnische Maßnahme nicht die vor Gericht bestehenden Verfahrensrechte verletzen kann, dürfte sich die zitierte Beanstandung in Wirklichkeit nicht auf die Messung, sondern auf die Verwertung des Messergebnisses beziehen.

 Sofern man das Vorbringen in der Begründungsschrift dahin wertet, dass damit auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht werden soll, scheitert die Rüge indes bereits an der mangelnden Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat. Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).

 Im Übrigen haben der Senat und andere Oberlandesgerichte bereits mehrfach entschieden, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl. Senat BeckRS 2020, 4049; BeckRS 2022, 2799; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Schleswig BeckRS 2019, 33009; BayObLG NZV 2020, 322 = BeckRS 2019, 31165; OLG Karlsruhe BeckRS 2020, 29; OLG Hamm BeckRS 2020, 550; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 1077; BeckRS 2020, 3291; BeckRS 2020, 4369; BeckRS 2020, 4376; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104; OLG Bremen BeckRS 2020, 5935; NStZ 2021, 114 = BeckRS 2020, 5965; OLG Jena BeckRS 2020, 24234; KG Berlin BeckRS 2019, 41508; BeckRS 2020, 6521; BeckRS 2020, 18283; OLG Dresden NJW 2021, 176; a. A. VerfGH Saarland NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414).

 Für Messungen mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P, das seit dem 18. November 1999 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und in der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. statt vieler: OLG Koblenz BeckRS 2010, 5511 = VRR 2010, 123; KG Berlin BeckRS 2010 = VRS 117, 197; OLG Bamberg BeckRS 2015, 19319 = DAR 2016, 146), gilt nichts anderes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. September 2020, 201 ObOWi 991/20, bei juris). Der ausführlichen Begründung des BayObLG tritt der Senat bei.

 d) Mit einem bedingt gestellten Beweisantrag hatte der Betroffene die Tatsache unter Beweis gestellt, „dass rechts neben der Hauptfahrbahn zum Tatzeitpunkt auf Höhe des Endes der durchgezogenen Linie kein Geschwindigkeitsschild angebracht war, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt.“ Der Betroffene rügt, dass das Amtsgericht diesen bedingt gestellten Beweisantrag („Sollte das Gericht davon ausgehen, dass die Geschwindigkeitsanordnung für mich wahrnehmbar war“) nicht beschieden hat.

 Die durchgezogene Linie, nach deren Passieren das Ein- und Ausfädeln erlaubt ist, endet vor dem rechts aufgestellten Zeichen 274 (80 km/h). Es ist selbstverständlich, dass zwischen der rechten durchgehenden Fahrbahn und der Nebenfahrbahn, die ohne vertikale bauliche Abtrennung nur mit Bodenmarkierungen auf der befahrbaren Fläche unmittelbar angrenzt, kein Zeichen 274 aufgestellt war. Denn ein an dieser Schnittstelle aufgestelltes Verkehrsschild hätte ein lebensgefährliches Verkehrshindernis dargestellt und jeglichen Anforderungen an eine verkehrssichere Beschilderung widersprochen.

 Offenbar ist dem Verteidiger die Realitätsferne eines solchen Standortes bei Abfassung der Begründungsschrift bewusst geworden. Denn dort wird dem bedingt gestellten Beweisantrag nunmehr die Darstellung zugeordnet, dass „nach Ende der Auffahrtspur“ kein neues Zeichen 274 neben den durchgehenden Fahrbahnen aufgestellt war. Angesichts dieser Widersprüchlichkeit ist die Rüge schon nicht zulässig erhoben.

 Ohnehin hat das Amtsgericht seiner Entscheidung keine von dem tatsächlichen Vorbringen des Betroffenen abweichende Beschilderung zugrunde gelegt, sondern eine andere - und zwar zutreffende - Bewertung vorgenommen. Der Regelungsbereich des rechts der drei Fahrstreifen aufgestellten Zeichens 274 (80 km/h), das der Betroffene passiert und wahrgenommen hat, erstreckte sich - wie dargelegt (oben II.1.b) - auf die gesamte Fahrbahn. Abgesehen von dem links gegenüber aufgestellten Zeichen 274 existierte vor der Messstelle kein weiteres Zeichen 274. Eine Wiederholung war auch nicht erforderlich, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch auf den beiden durchgehenden Fahrbahnen wirksam auf 80 km/h zu beschränken.

OLG Düsseldorf Beschl. v. 14.3.2022 – IV - 2 RBs 31/22, BeckRS 2022, 4715

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Es gibt tatsächlich bessere Argumente. Wie auf der Website eines Sachverständigen anhand von konkreten Beispielen aus der Praxis für mich überzeugend dargelegt, ist die Beurteilung des technischen Zustands eines Handlasermessgeräts zum Zeitpunkt einer Messung ohne die Geräteakte (Lebensakte) nicht möglich.

Die Lebensakte wird zurzeit in NRW selbst gerichtlichen Gutachtern auch beim Vorliegen von diesbzgl. Gerichtsbeschlüssen zur Herausgabe nicht übermittelt, weil das LZPD das nicht möchte oder wie in BaWü behauptet wird, es gäbe gar keine, obwohl das MessEG das Sammeln aller das Gerät etreffenden Tätigkeiten fordert.

In solchen Fällen handelt es sich dann nicht mehr um die schon seit Langem beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorliegende Problematik der Erforderlichkeit der Messdaten, sondern um die Unterbindung der umfassenden Aufklärung durch die Polizei unter Missachtung gerichtlicher Beschlüsse. Das kommt auch bei den Gerichten in vielen Fällen nicht besonders gut an.

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