Datenschutz – Wir sind die Guten – Nein wir!

von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 08.09.2022
Rechtsgebiete: Datenschutzrecht3|1551 Aufrufe

In seiner Kolumne vom 7.9.22 mit dem Titel „Der Fortschritt und seine Feinde“ zeichnet Sascha Lobo einen “nicht menschenzugewandten“ Datenschutz. Alle Beteiligten beim Thema Datenschutz verhalten sich frei nach dem Motto von Marc-Uwe Kling „Also ICH könnte das besser“. Auf der einen Seite diejenigen, die im Datenschutz die Möglichkeit sehen, unliebsame (Ver-) Änderungen aufhalten zu können und auf der anderen Seite diejenigen, die genervt sind vom Datenschutz und vorhandene Risiken ignorieren. Beide Ansichten werden nicht -im Sinne ihrer Anwender- erfolgreich sein – sie sind nicht resilient. Die technologische Entwicklung wird sich nicht aufhalten lassen und wer die Technik nutzen will braucht die entsprechende digitale Kompetenz.

Das sind jetzt keine überraschenden Erkenntnisse. Die Frage ist nur, warum ist alles rund um den Datenschutz so gereizt und kompliziert? Warum gibt es kein Miteinander, sondern nur ein Gegeneinander? Meines Erachtens fehlt es an der Besinnung auf den gesunden Menschenverstand (common sense). Der gesunde Menschenverstand beruht auf einer natürlichen, unverbildeten Urteilskraft und auf eine allgemeine Erkenntnis, die eher durch praktische Erfahrung als durch theoretische Erwägungen erworben wurde. Der englische Begriff „common sense“ erscheint daher auch treffender als das deutsche Pendant. Die Mittel dafür dürften bereits in einem digitalen Wertekompass angelegt sein. So braucht es eine Werte-Haltung auf Seiten der Unternehmen und Know-how auf Anwenderseite. Mit Elementen wie Selbstschutz und Respekt können wir beim Thema Datenschutz ALLE die Guten sein.

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3 Kommentare

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Das sogenante Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15.12.1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde, war richtig und wichtig.

Die am 25.05.2018 in Kraft gesetze EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht jedoch zu weit, und verkompliziert viele Lebensbereiche und Geschäftsbereiche in einem nicht mehr angemessenen Maße, insbesondere auch dadurch, daß einige Kommentatoren und Gerichte die DSGVO extensiv auslegen, und deren Regelungen gelegentlich durch böswillige Personen teilweise mißbraucht werden, um Menschen, insbesondere auch einfache Privatpersonen (zum Beispiel kleine Rentner welche zur Aufbesserung ihrer kleinen Rente ein par Zimmer vermieten), welche diese Regelungen weder kennen noch verstehen, zu überfordern und zu schikanieren.

Andererseits wäre jedoch wohl auch zu bedenken, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, also verarmte Arbeitlose so zu Brot und Arbeit finden, insbesondere im Bereich des Rechtsdienstleistungsgewerbes.

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Der ungebrochene Trend zur Digitalisierung wird immer zur Erfassung und EDV-mäßigen oder gar Cloud-mäßigen Speicherung von immer mehr Daten, auch personenbezogenen Daten, führen. Think-Tanks (z.B. beim WEF) erarbeiten derzeit Vorschläge, alle Schulen und Universitäten zu schließen, statt dessen soll nur noch digital gelernt werden. Das würde die Kosten für Gehälter für Lehrer, Professoren, Hausmeister, Putzfrauen, us.s.w., einsparen, insbesondere auch die Heizkosten einsparen, und die Bundesländer und die Kommunen könnten die Grundstücke der Schulen und Universitäten verkaufen, was viel Geld einbringen würde. Außerdem würde so das Corna-Ansteckungs-Risiko für die Schüler, Studenten, Lehrer, Professoren, u.s.w., beseitigt oder zumindest erheblich reduziert. Also neben Home-Office dann demnächst Home-Schooling & Home-university bzw. Digital-University. Die dabei dann in gewaltiger Menge zusätzlich produzierten und gespeicherten Daten bergen aber natürlich Gefahren für den Datenschutz, denn nur Daten die nicht erhoben bzw. nicht elektronisch gespeichert werden sind wirklich sicher. Wenn aber, wie es der Trend ist, und wie Think-Tanks es anstreben, die Digitalisierung immer weiter vorangetrieben und immer weiter ausgedehnt werden soll, dann müßte wegen der damit einhergehenden steigenden Gefahren wohl konsequnet spiegelbildlich auch den Datenschutz immer weiter vorantreiben und immer weiter ausbauen.

Wir würden dann, konsequent gedacht, also wohl mehr Datenschutz als bisher brauchen, und nicht etwa weniger.

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Meine Theorie ist ja, dass wir hier eine Tendenz haben, eher formelle Fragen zu regeln, dabei aber die dahinter stehenden Interessen eher aus den Augen verlieren. Vielleicht, weil erstere sich die leichter gesetzlich erfassen und kontrollieren lassen. An die Stelle des Interesses an Privatheit auch im digitalen Raum tritt dann der Datenschutz, statt einem gerechten Zugang zu Wohnraum und Arbeitsstellen wird die Diskrimierungsfreiheit von Annoncen geregelt etc. 

Das ist ja an sich nicht schlecht, bindet aber auch Ressourcen und dient den eigentlich wichten und richtigen Anliegen nur im besten Fall allenfalls mittelbar... Ist die Frage, ob der Nutzen dann die Kosten wert ist (wenn man sich zB die Problematik von Mailverteilern im privaten Raum einerseits und die Bände von Diskussionen um "Rechtsmissbrauch" im AGG anschaut).

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