Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt

von Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 08.01.2024
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|787 Aufrufe

Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist naiv – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je!

Während sich die EU angesichts ihrer „historischen politischen Einigung“ zum AI Act im Dezember vergangenen Jahres noch auf die Schultern klopft, werden andernorts auf der Welt schon längst ganz andere Tatsachen im Hinblick auf Künstliche Intelligenz und ihre Verwendungsmöglichkeiten geschaffen: So wird KI missbraucht zu autonomer Kriegsführung, Desinformationskampagnen in nie gekanntem Ausmaß, Cyberangriffen und zu tiefgreifenden Massenüberwachungsmaßnahmen, die unsere Bürgerrechte verletzen.

Ein Akteur in diesem Umfeld: die Volksrepublik China. China ist schon lange nicht mehr nur die „Werkbank der Welt“, sondern in den vergangenen Jahren selbst zur Hochtechnologienation avanciert, die nach globaler Anerkennung und Hegemonie strebt. Eine eigentlich langjährige Entwicklung, die nun auf einmal aber sowohl für die Politik wie auch für die deutsche Wirtschaft überraschend zu kommen scheint.

Doch ist dem auch wirklich so? Mitnichten, denn die Vorzeichen dieses gravierenden Wandels in der Technologie-, Wirtschafts- und Außenpolitik Chinas waren schon seit geraumer Zeit erkennbar.

In meinem Gastbeitrag in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts“ kommentiere ich Chinas Pläne, bis zum Jahr 2030 die „globale Vorherrschaft“ in Sachen KI erreichen zu wollen – und was das für unsere Wirtschaft und Politik, aber auch für die Rechtsetzung im Hochtechnologiebereich bedeuten sollte: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-warum-die-europaeische-ki-regulierung-nicht-ausreicht/100004759.html

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