Veröffentlicht am 16.12.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangt, das den aktuellen Stand der Diskussion ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Nachdem am 29. Mai 2018 der Rat der Europäischen Union seinen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Biometrische Datenbank „Aadhaar“: Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue "Cyber-Sicherheitsgesetz", das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Mit Stand vom 21. Juni hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22.05.2018 hat der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

25.05.2018 – Wirksamwerden der DSGVO: Am 25. Mai 2018 ist die Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden und tritt damit als grundsätzlich unmittelbar anzuwendendes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Missbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer ... Weiterlesen

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