Steuerpodcast „Frisch serviert“: Aktuelle Rechtsprechung des BFH und EuGH

von Gastbeitrag, veröffentlicht am 14.02.2024
Rechtsgebiete: Verlag|1274 Aufrufe
Steuerpodcast "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Ronald Gebhardt, Arne Schnitger und Christian Kaeser drei aktuelle Urteile von BFH und EuGH. 
Zunächst geht es um eine Entscheidung des BFH (IV R 28/20), wonach der Erwerb einer Forderung gegenüber einer Personengesellschaft durch deren Gesellschafter von einem fremden Dritten unter Nennwert mit anschließendem teilweisen Verzicht zu einer Gewinnerhöhung im Gesamthandsbereich ("Wegfallgewinn") führt. 
Danach wird das EuGH-Beihilfeurteil in der Rs. Engie (C-451/21 P und C-454/21 P) besprochen. Der EuGH hat eine Kommissionsentscheidung gegen Beihilfen an die Luxemburger Engie-Gruppe (durch bestimmte Steuerbefreiungen) für nichtig erklärt und die Vorentscheidung des EuG aufgehoben.
Zuletzt wird auf die BFH-Entscheidung I R 23/23 zur Unionsrechtswidrigkeit der Steuerbefreiung nur für inländische Fonds (und den Ausschluss der Steuerbefreiung für luxemburgische Spezialimmobilienfonds) nach früherem Investmentsteuerrecht eingegangen.

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