Schadensersatzansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler lassen sich nicht nur vor Gericht durchsetzen. Auch Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen der Ärztekammern überprüfen, ob ... Weiterlesen

Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale ... Weiterlesen

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen