Veröffentlicht am 11.04.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein BMW 525 d war auf den Ehemann zugelassen. Versicherungsnehmerin für die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung des Fahrzeugs war jedoch die Ehefrau. Er kündigte am 22.12.14 die Vollkasko zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ihr Kindlein kommet – passend im Nachgang zur Weihnachtszeit ist ein anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof bekannt geworden (Az. III R 24/17). In diesem geht es um die Berücksichtigung von Kindern in Patchwork-Situationen: Ist das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesnetzagentur verbietet den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion und ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. "Über eine App können Eltern solche Kinderuhren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe ist geschieden. Die beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder werden von der Mutter betreut. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten einen Vergleich, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute trennten sich im Jahre 2013. Der Antragsgegner war zwischenzeitlich inhaftiert, in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet und wechselte häufig seinen Wohnsitz. Er hat zwar aus der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich über die neuen Mindestunterhaltssätze ab 01.01.2018 berichtet. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf seine neue Tabelle veröffentlicht, zu finden hier . Überraschung dabei: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

dürften etwas gemeinsam haben: Sie werden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten des jeweiligen Erblassers wohl leer ausgehen. Mit Urteil des LG Köln vom 27.04.2017 ( 14 O 323/15 ) ... Weiterlesen

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