Veröffentlicht am 02.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18, BeckRS 2020, 9859, hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Nur der rechtliche Vater schenkt und vererbt steuerlich günstiger. Der biologische Vater hat keinen Anspruch auf eine Besteuerung seiner Zuwendungen nach der günstigeren Steuerklasse I (§ 15 Abs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 10.3.2020 in einem konkreten Normenkontrollverfahren auf Vorlage des OLG Hamm über die Frage, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem Antragsgegner war durch einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG verboten worden, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Einige Zeit später zeigte der Antragsgegner ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... wäre doch ein schöner Name für mich, dachte sich die Deutsch-Britin Lieschen Müller und gab im Dezember 2011 während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Warnende Stimmen in der Literatur hatte es genug gegeben. Aber der Gesetzgeber ließ sich nicht belehren. Mit Wirkung vom 22.07.2017 wurde der Art. 13 EGBGB in Absatz III Nr. 1 wie folgt gefasst ... Weiterlesen

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