Familienrecht

Das deutsche Sozial- und Steuerrecht sei vor allem eines: leistungsfeindlich . So liest sich eine Studie des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die Bertelsmann Stiftung. Die Anwendung des Einkommensteuergesetzes plus gesetzliche Sozialabgaben abzüglich wegfallender Sozialleistungen ergibt: Bis 30.000 Euro Brutto-Einkommen lohne es sich für einen Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern nicht, mehr zu arbeiten, da das verfügbare Haushaltseinkommen überproportional sinke. Dieser Studie liegt aber ein ökonomisches Modell zugrunde, dem einige Ökonomen bereits abgeschworen haben. Richtig an der Studie ist aber der Auftrag an die Juristen: Sozialleistungsrecht und Steuerrecht müssen besser verzahnt werden.Weiterlesen

Nach mündlicher Verhandlung verbot das Familiengericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetzt sich der Antragstellerin und den drei gemeinsamen ... Weiterlesen

Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit (hier: offene Lungen-TBC) leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende ... Weiterlesen

Die Eltern hatten an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn eine Wohnung vermietet. Schwiegersohn und Tochter trennen sich, er zieht aus der Wohnung aus. Die Eltern verklagen ihren Schwiegersohn ... Weiterlesen