Steckt die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen in einer Krise?

Mag mir jemand den Beitrag von Herrn Kudlich zusammenfassen? Ich habe nach der Hälfte von Punkt 1 und dem dritten Einschub in der vierten Klammer des siebten Nebensatzes aufgegeben.

  Man kann nur sehr begrüßen, dass im blog diese Diskussion aufgegriffen wird. Professor Kudlichs erster  Beitrag war zwar lang, aber zu Recht ausdifferenziert. Eine einfache Antwort auf die gestellte Frage gibt es nicht. In dem Beitrag von Gisela Friedrichsen wird auf die Äußerung des erfahrensten Revisionsrechtlers Professor Widmaier beim Karlsruher Frühjahrs-Symposium hingewiesen. Dieser kam zum Ergebnis, die Revision sei ein frustrierendes (oder deprimierendes) Geschäft  geworden. Völlig unbestritten ist, dass der 1. Strafsenats außerordentlich viele Urteile hält. Dies kann im Verhältnis etwa zum 3. Strafsenat nur erstaunen. Oder sollten die bayerischen und württembergischen Gerichte so viel bessere Urteile fällen und begründen als diejenigen in anderen Bundesländern? Vielleicht ist allerdings der 1. Senat auch nicht beschuldigtenfreundlicher als andere, sondern vielmehr tatrichterfeundlicher? Dagegen spricht, dass der Senat neuerdings auch „Zusatzprozessordnungen“ schafft, die stets die Rechte des Beschuldigten beschränken, nicht etwa erweitern (zuletzt die sog „Fristenlösung“ im Beweisantragsrecht).  Dafür spricht allerdings, dass auch Revsionen der Staatsanwaltschaft oft  kein Erfolg beschieden ist. Nach meiner Überzeugung tut es der Kultur der Instanzgerichte jedenfalls nicht gut, wenn auch nur der Eindruck entsteht, es bestehe nur eine sehr geringe Gefahr, aufgehoben zu werden. Denn, der BGH ist nicht überflüssig (so Beitrag #2), sondern wichtiges, zwingendes Korrektiv. Andernfalls ist die Situation erstaunlich: der kleine „Hühnerdieb“ hat beinahe vier Instanzen (Strafbefehl, darauf Einspruch und Hauptverhandlung, Berufung, Revision), in den großen Wirtschaftsstrafrechtsfällen bleibt das Landgericht die einzige (denn der neue § 257 c leistet hier den Rest). Und niemandem tut es gut, sich nicht kontrolliert zu fühlen. Ich persönlich glaube aber an einen prozessualen Gerechtigkeitsbegriff. Wenn jedoch die These richtig ist, dass auch der BGH inzwischen den Blick auf den „Fall“ richtet und nicht die bloße Rechtmäßigkeit von Entscheidung und Verfahren beurteilt und damit die Normanwendung im Mittelpunkt steht, geht davon ein Stück verloren und die Frage nach der Krise ist berechtigt.

Guten Tag Herr Professor:

Korrigierend und ergänzend zu Ihrem Hinweis: M.E.n. erschien die Barton-Studie 1999 (bei Luchterhand). Dazu verständig -> Andreas Geipel, Die geheimen contra legem Regeln im ordentlichen Prozess. Ein kritischer Bericht aus der Praxis zur Existenz geheimer contra legem Regeln; in: Anwaltsblatt 12/2006: 784-788, hier zitiert 787:

„III. Die contra legem wahr gewordene Befürchtung vor einem aus der Luft greifen und Zurechtmachen
von Entscheidungsgründen

Als die freie Beweiswürdigung in Deutschland eingeführt wurde, gingen die Befürchtungen dahin, dass die Entscheidungsgründe aus der Luft gegriffen und je nach Bedarf zurechtgemacht werden würden. Diese Befürchtungen haben sich mangels effektiver Kontrolle durch das übergeordnete Gericht zum Großteil bewahrheitet. Derartige Fälle, die jeder Anwalt aus seiner Praxis berichten kann, sind Legion.

1. Zur strafrechtliche Revision: Hier kann statt eines Beispiels auf die empirische Untersuchung von Barton über das Schicksal eingelegter Revisionen verwiesen werden. Als deren Ergebnis stellt sich die Frage an die Prozessbevollmächtigten, „ob sie an einem ,Spiel’ teilnehmen wollen, dessen Regeln durch die Schiedsrichter [die Richter] flexibel [ergo zurechtgemacht] gehandhabt werden.“ „Die für die Strafrechtswissenschaft wichtigste Konsequenz sollte sein, dass man nicht weiter davon ausgehen darf, in der BGH-Rechtsprechung funktioniere alles so, wie es im Gesetz steht.“

2. Zur zivilrechtlichen Berufung: In der Praxis sind vor allem zwei Formeln (v. a. bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung) vorherrschend, die sich auf jeden beliebigen Fall – je nach Bedarf – anwenden lassen: Rügt der Berufungsführer, dass Entscheidungserhebliches nicht gewürdigt wurde, so wird dem regelmäßig entgegnet, dass sich der entsprechende Punkt zwar nicht expressis verbis, aber aus den sonstigen Umständen ergäbe (sog. „Ergebensfälle“). Wäre das aber so, so hätte das auch dem Berufungsführer auffallen müssen, statt eine dann sinnlose Berufung einzulegen. Es ist offensichtlich, dass das Argument, dass der Punkt zwar genannt werden hätte müssen, aber sich aus den Umständen ergibt, dem Belieben Tür und Tor öffnet. Auch diese Begründung erfolgt contra legem, denn § 286 I Satz 2 ZPO verlangt, dass die wesentlichen Gründe anzugeben sind und nicht, dass sich diese Gründe aus anderen, Gründen mehr oder weniger vermuten lassen. Rügt der Berufungsführer, dass bestimmte, in den Entscheidungsgründen niedergelegte Punkte einen Rechtsfehler aufweisen, so wird dem oft entgegnet, dass dieser Punkt kein entscheidendes Gewicht – trotz seiner expressis verbis Ausführung-hatte, sondern lediglich „der Abrundung diente“ (sog. „Abrundungsfälle“). Damit können die ausdrücklich vorliegenden Entscheidungsgründe je nach Bedarf – als lediglich der Abrundung dienend und damit eigentlich irrelevant erachtet werden, oder nicht. Das wiederum führt zu der contra legem Regel, dass in den „Abrundungsfällen“ in den Gründen Genanntes entgegen §§ 286 I Satz 2, 313 darstellen soll.

IV. Fazit Das gegenwärtige System führt dazu, dass die Wahrheitsfindung oft „auf der Strecke“ bleibt und es statt dessen nur noch um eine Prozessfassade geht. Es ist daher nicht weniger Rechtsschutz für die Bürger erforderlich, sondern mehr. Der Befund von Geiger von 1982 gilt heute mehr denn je: „Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit – allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil.“

Freundliche Grüße

Dr. Richard Albrecht
http://wissenschaftsakademie.net