Verzicht auf Kündigungsschutzklage muss eindeutig sein

Der hier vorgestellten Entscheidung kann ich nur im Ergebnis folgen. Der Argumentationsgang selbst überzeugt mich nicht im geringsten und hinterlässt leider den schalen Eindruck, hier sei der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen. Die Lektüre der berühmten Schrift von Josef Esser (†1999) Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung (1970) schärft das Auge für Vorgänge, in denen das Bedürfnis, es müsse partout ein bestimmtes Ergebnis herauskommen, der Frage, wie sich denn dies verlixt noch mal begründen lasse, weit, weit vorgelagert ist. Entsprechend angreifbar werden dann die Begründungen.

Haben wir es hier mit einem solchen Fall zu tun? Folgt man dem Gedankengang das LAG Berlin-Brandenbürg, so werden hier im Ergebnis die bewährten Grundsätze, wonach sich eine Partei von rechtlich verbindlichen Willenserklärungen nur unter den engen Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (§§ 119, 123 ff. BGB) wieder lösen kann, von Bord geworfen durch den Kunstgriff, eine von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beidermaßen unterschriebene Erklärung, ihr Anstellungsverhältnis ende aufgrund einer Kündigung zu einem bestimmten Datum, sei gar keine vertragliche Regelung. Darauf muss man erst einmal kommen!

In der von Ihnen, Herr Prof. Rolfs, zitierten Textpassage verwendet das LAG Berlin-Brandenburg drei Mal das Wort "eigenständig". Warum diese Redundanz? Das liegt daran, dass die Richter sich sichtlich bemühen, aus der übereinstimmenden Äußerung beider Parteien "Das zwischen der Gesellschaft und Herrn V. bestehende Anstellungsverhältnis endet gemäß Kündigung vom 15.06.2010 zum 30.09.2010" zu einer bloßen "Wissenserklärung" zu machen. Um dieses Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, musste in dem Urteil argumentativ ein Unterschied geschaffen werden zwischen solchen Teilen der Abrede der Parteien, die vertraglich bindende Regelungen darstellen, und solchen, die diese Eigenschaft nicht besitzen. Die ersteren nennt das Gericht "eigenständige Regelungen" und setzt sie deutlich von der bloßen Wissenserklärung ab. Der Passus "Das zwischen der Gesellschaft und Herrn V. bestehende Anstellungsverhältnis endet gemäß Kündigung vom 15.06.2010 zum 30.09.2010" sei gerade keine "eigenständige" Regelung, denn die Erwähnung, welches Gehalt der Arbeitnehmer bis zu seinem Ausscheiden (das war ebenfalls Teil des von beiden Seiten unterzeichneten Schreibens) sei ja ebenfalls keine "eigenständige" Regelung, weil ja die Parteien - mangels Streits hierüber - keine vertragliche Vereinbaung über die Gehaltshöhe hätten treffen wollen. - Ein hinkender Vergleich par excellence! Denn im Gegensatz zur Gehaltshöhe war die berufliche Existenz des Arbeitnehmers ja gerade der Hauptkonflikt, den die Partein zum Gegenstand des Abwicklungsvertrages machten.

Wer so argumentiert wie das LAG, sieht in dem als "Wissenserklärung" apostrophierten Passus eine bloß "deklaratorische" Äußerung. Vor diesem Hintergrund wird allerdings die vom LAG vorgeschlagene Alternative zum Bumerang. Sein Gegenvorschlag "Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung vom ... am ... endet" setzt sich nämlich derselben Kritik aus, die die die Richter an dem  von den Parteien verwendeten Text "Das zwischen der Gesellschaft und Herrn V. bestehende Anstellungsverhältnis endet gemäß Kündigung vom 15.06.2010 zum 30.09.2010"  üben wollen. Hier wie dort wird nämlich auf die Kündigung Bezug genommen. Wenn das LAG meint, die Parteien hätten - ohne vertragliche Bindung - "nur wiedergegeben, wie es zu dem [...] Ausscheiden kommt, nämlich durch die Kündigung" - was folglich keine "eigenständige Regelung" sei, dann gilt das für den richterlichen Alternativvorschlag genauso. Dieser hat übrigens den Schönheitsfehler, dass das LAG selbst ausführt, derlei würde man "häufig in gerichtlichen Vergleichen" antreffen.  In der Tat! Dann ist aber die Auslegungsfrage, ob in einer solchen Erklärung ein vertraglich verbindlicher Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage steckt, obsolet, derartige Vergleiche werden ja gerade im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung geschlossen, weil die Klage schon erhoben ist.

Das Urteil ist nach meiner Ansicht im Ergebnis nur deshalb vertretbar, wenn man annimmt, dass es sich bei dem Abwicklungsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Das tut das LAG an späterer Stelle seiner Urteilsbegründung und hält dem Arbeitgeber als "Verwender" die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB vor. Methodisch wäre es dann aber angebracht gewesen, diesen Aspekt in den Vordergrund zu stellen und nicht in einer Nachbemerkung vom (m. E. fragwürdigen) Rest der Entscheidungsgründe abzukoppeln. Denn schon die Formulierung des LAG, wenn es die vom BAG zum Verzicht auf die Kündigungsschutzklage entwickelten Grundsätze anwende, könne nicht "mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass ein Klageverzichtsvertrag vorliegt", ist m. E. nur haltbar, wenn es sich hierbei um die Anwendung der Unklarheitenregel handeln soll.