Bis wann kann die Formblatterklärung im Rahmen der Prozesskostenhilfe noch nachgereicht werden?

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 02.04.2024
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|751 Aufrufe

Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das LAG Sachsen hat sich im Beschluss vom 15.3.2024 -  1 Ta 32/24 - mit dieser Frage befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass Prozesskostenhilfe auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr bewilligt werden kann, wenn die Partei entgegen eigener Ankündigung eine Formblatterklärung über ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ende des Rechtszuges nicht beigebracht hat.

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