Gebührenfreiheit

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BGH: Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

Veröffentlicht am 29.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem ... Weiterlesen

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BeschwerdeGebührenfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
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Erneut zwei Entscheidungen gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC

Veröffentlicht am 24.11.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die ... Weiterlesen

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