Veröffentlicht am 29.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem ... Weiterlesen

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BeschwerdeGebührenfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die ... Weiterlesen

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GEZGebührenfreiheitGebührenpflichtgewerblich genutzer PCheise onlineInternet-PCRundfunkgebührenpflichtVereinVG BraunschweigVG WiesbadenInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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