Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerdeZulassungVergütungs- und Kostenrecht
1986 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerdeGebührenfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
2058 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernRechtsbeugungUrkundeHauptverhandlungOLG NürnbergSachbeschädigungVerteidigungBefangenheitWiederaufnahme des VerfahrensJustizPsychiatrieLG RegensburgMollathMerkGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
59024 Aufrufe
282
Veröffentlicht am 24.07.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit letztem November 2012 stelle ich mir diese Frage und habe sie bislang - prognostisch falsch - immer gedanklich mit Ja beantwortet. Dass Herr Mollath auch nach über einem halben Jahr immer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GutachtenStaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernUnterbringungSeehoferRegensburgBefangenheitBayreuthWiederaufnahme des VerfahrensRichterablehnungJustizPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGustl MollathAffäreAnalogieKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
44613 Aufrufe
275
Veröffentlicht am 26.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerdeEilverfahrenLandessozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
5806 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
5521 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz interessanter Fall aus dem OWiG, wenn auch mit waffenrechtlichem Hintergrund: Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ergangen. Auf seinen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerdeStrafrechtVerkehrsrecht
2358 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier und dort hatte ich berichtet, dass es bislang streitig war, wo VKH für eine beabsichtigte Beschwerde zu beantragen ist. Nun hat der Gesetzgeber in einem weiteren versteckten FamFG- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerdeFamFGVKHFamilienrecht
2980 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die private Versicherungsgesellschaft war mit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht einverstanden. Sie schickte auf dem Postweg eine Beschwerdeschrift, die jedoch nicht eigenhändig ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Beschwerdeeigenhändige UnterschriftFamilienrecht
4790 Aufrufe
10

Seiten