Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im ... Weiterlesen

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PKH-Verfahrenrechtliches GehörVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, bei manchen Entscheidungen hätte man sicher gerne "Mäuschen" gespielt, so etwa hier in einem Fall, wo der Antrag des Generalbu ndesanwalts vom BGH nicht richtig gelesen wurde: Der Antrag ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeneralbundesanwaltBGHRevisionrechtliches GehörStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GutachtenBGHSachverständigermündliche Gutachtenerstattungrechtliches GehörVerkehrsrecht
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