...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg ... Weiterlesen

In der Schnittstelle von JGG und OWiG liest man vom BGH selten etwas. Im nachfolgenden Fall ging es um eine Zuständigkeitsbestimmung: Wer ist für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ... Weiterlesen

Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil ... Weiterlesen

Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat sich jetzt einmal mehr mit der Frage des Bewährungswiderrufs nach nicht rechtskräftiger neuer Verurteilung befassen müssen...und seine bisher vertretene ... Weiterlesen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist bei bedeutendem Schaden eines der Regeltatbestände des § 69 Abs. 2 StGB, die zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen können. Rechtsprechung und Literatur ... Weiterlesen

"Aussage-gegen-Aussage"-Situationen ohne so genannte weitere Beweismittel sind immer schwierig. Wem glaubt man? Und vor allem: Warum? Das Gericht muss natürlich im Rahmen der schriftlichen ... Weiterlesen

Der BGH hat es aber einfacher als die Instanzgerichte, da gegen BGH-Entscheidungen eigentlich nichts mehr möglich ist: Der Vorsitzende hat mit Verfügung vom 24. Mai 2012 die Pflichtverteidigerin ... Weiterlesen

Irgendwie ist der früher regelmäßige Beitrag "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" eingeschlafen. Jetzt gibt`s mal wieder was: Siebers: Was ist ein Schadenschnelldienst? Abzocke beim Verkehrsunfall ... Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich Fehler in die Strafzumessungserwägungen von Tatrichtern einschleichen. Manchmal mag es freilich auch einfach an ungenauen Darstellungen im schriftlichen ... Weiterlesen

Ich auch nicht. Das AG hatte vom Fahrverbot abgesehen. Dem OLG reichten die amtsgerichtlichen Erwägungen nicht aus. Kurios, was man zum Urlaub des Betroffenen in der Entscheidung findet: ... Weiterlesen

Mal eine Supersendung, die ich hier verlinke: Willi wills wissen - diesmal beim Schöffengericht! Köstlich!Weiterlesen

Na, da hat die Erzieherin wohl nicht richtig aufgepasst: Im Juni 2010 stellte der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma ist, sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer ... Weiterlesen

Vor ein paar Wochen rauschte diese Meldung durch den deutschen Medienwald: Ab dem heutigen Tage (1. 7. 2012) ist jeder Fahrer eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, ein unbenutztes und sofort ... Weiterlesen

Einstellung nach § 47 OWiG in OWi-Verfahren nach Straßenverschmutzung durch weggeworfenes Knöllchen wegen Falschparkens führt zu Strafklageverbrauch wegen der gleichzeitigen Äußerung "Arschloch ... Weiterlesen

Meines Erachtens hat der BGH hier die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, die für eine Verurteilung nach § 315b StGB notwendig sind, ganz schön hochgeschraubt. Verteidiger wird`s ... Weiterlesen

In der aktuellen NZV findet sich ein Beitrag von Ruzik mit dem Titel: Halbe Haftung, volle Kosten? – Die Ersatzpflicht für Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten - Zugleich ... Weiterlesen

Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der ... Weiterlesen

Geschwindigkeitsverstöße in der Schweiz werden offenbar deutlich strenger geahndet, als in Deutschland. Mir selbst ist ein Fall eines Bekannten bekannt, der als Halter zur Fahrerermittlung ... Weiterlesen

Kann schon mal schiefgehen bei der Absetzung des Urteils: "Die gefahrene Geschwindigkeit hat das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messfotos feststellen können". Tatsächlich wird zwar das ... Weiterlesen