Veröffentlicht am 15.05.2012 von Carsten KrummEin echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ... Weiterlesen
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RevisionStrafrechtVerkehrsrecht13774 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2012 von Carsten KrummEinmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in ... Weiterlesen
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BGHStrafrechtVerkehrsrecht9170 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.05.2012 von Carsten KrummAuch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu ... Weiterlesen
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UnfallKüssenVerkehrsrecht3749 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2012 von Carsten Krumm..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an ... Weiterlesen
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BGHBefangenheitStrafrechtVerkehrsrecht6658 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2012 von Carsten KrummAussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen ... Weiterlesen
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Aussage gegen AussageStrafrechtVerkehrsrecht6754 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2012 von Carsten KrummDie so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, ... Weiterlesen
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VollmachtStrafrechtVerkehrsrecht16154 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2012 von Carsten Krumm...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat: Spricht ... Weiterlesen
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BGHFreispruchStrafrechtVerkehrsrecht4201 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2012 von Carsten KrummDas Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB ... Weiterlesen
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NZVBierbikePartybikeHuppertzStrafrechtVerkehrsrecht8858 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2012 von Carsten Krumm...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann zu Lasten des ... Weiterlesen
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BGHTritteStrafrechtVerkehrsrecht2807 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2012 von Carsten KrummBeim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder ... Weiterlesen
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RotlichtverstoßOLG KölnStrafrechtVerkehrsrecht5428 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2012 von Carsten KrummWer gedacht hat, zum Handy (§ 23 Ia StVO) sei schon alles geschrieben worden, der irrt: Dabei kann nicht ernstlich in Frage gestellt werden , dass die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des ... Weiterlesen
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HandyOLG KölnVerkehrsrecht3290 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2012 von Carsten Krumm...Männer aber auch. Durch die Presse rauschte gestern/heute die Meldung, dass Handy-Verstöße (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) kontinuierlich zunehmen. 450 000 gab es in 2011...und die Frauen ... Weiterlesen
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HandyKBAStrafrecht2865 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2012 von Carsten Krumm...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme ... Weiterlesen
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OVG MünsterStrafrechtVerkehrsrecht3808 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2012 von Carsten KrummDie MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein: Die MPU bei Wikipedia Eine Überblicksseite des TÜV Ein Kostenüberblick Ratgeberliteratur (z.B ... Weiterlesen
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MPUVerkehrsrecht6734 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2012 von Carsten KrummNatürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt ... Weiterlesen
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ZustellungOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht5335 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2012 von Carsten KrummSicher keine Frage, die irgendjemand auf Anhieb und ohne Nachdenken beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in ... Weiterlesen
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SperrfristSperreBGHStrafrechtVerkehrsrecht3026 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2012 von Carsten KrummDezernatswechsel in Zivilsachen sind eigentlich unproblematisch. Die neue Richterin/der neue Richter knüpft da an, wo die/der alte aufgehört hat. Insbesondere freut er sich, wenn bereits Beweis ... Weiterlesen
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OLG FrankfurtDezernatswechselVerkehrsrecht31142 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2012 von Carsten KrummEs gibt schon manche Kuriositäten im Bereich der Anwaltswerbung. Über diese Seite hatte ich einmal berichtet . Der Knaller ist aber das hier: Das Autobahnkanzleilied...Weiterlesen
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AutobahnkanzleiliedVerkehrsrecht3652 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.04.2012 von Carsten KrummIm Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und ... Weiterlesen
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VZRÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht4327 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2012 von Carsten KrummJau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier ... Weiterlesen
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FahrverbotVollstreckungSchonfristfahrverbotVerkehrsrecht2898 Aufrufe
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