Na ja, etwas schräg formuliert, die Überschrift. Es gibt ja Leute, die bezweifeln die Existenz unseres Staates. Nicht jeder kann die Argumente, die hierfür angeführt werden verstehen - muss man ... Weiterlesen

Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging ... Weiterlesen

Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

Bin bei einer Recherche in der zfs an dieser etwas zurückliegenden versicherungsrechtlichen Entscheidung vorbei gekommen, die zwar OT ist, jedoch sicher auch für viele Blogleser sehr ... Weiterlesen

Da mag das Attest noch so gut sein wie es will - der Angeklagte hatte es doch etwas zu toll getrieben: 27 Termine hat er im Hauptverfahren mitgemacht - vom Vorsitzenden wurde er vor der Flucht ... Weiterlesen

Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!) die "weitere Grundrechtsrüge". Der BGH kannte letztere dann aber ... Weiterlesen

Nur einmal wieder ein Hinweis auf den Fachdienst: OLG Hamm: Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem RegelfahrverbotWeiterlesen

Aussagepsychologische Gutachten gehören zum Standardprogramm eines guten Strafprozesses, der Straftaten gegen Kinder/Jugendliche zum Gegenstand hat. Der BGH hatte gerade einen Fall, in dem das ... Weiterlesen

Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen scheint langsam an Fahrt aufzunehmen. Hier findet sich eine Entscheidung des AG Bochum, in der eine Entscheidung des Centraal Justitieel ... Weiterlesen

... dann kann es so aussehen, wie in dieser Entscheidung des BGH, in der "passend gemacht wurde was nicht wirklich passte": Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel ... Weiterlesen

Man mag gar nicht mehr neue Entscheidungen zum Führerscheintourismus lesen, so ausgelutscht scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon ... Weiterlesen

Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter der ... Weiterlesen

Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat ... Weiterlesen

Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium . Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch ... Weiterlesen

Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte ... Weiterlesen

Die Verfahrensrüge ist stets problematisch - sie ist begründungsintensiv um führt oft zur Erfolglosigkeit der Revision. Hier einmal ein etwas ungewöhnliches Beispiel - es geht um nicht ... Weiterlesen

Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die ... Weiterlesen

Ab 2,0 Promille BAK prüft man üblicherweise § 21 StGB. Die Vorschrift kann natürlich bei darüberhinausgehenden Werten vernein werdeb - der Aufwand ist dann aber groß. Wie man an BGH, Beschl. vom ... Weiterlesen