Da ist man schon sprachlos. Das LG verurteilt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Es nimmt eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfristanordnung vor....aber begründet diese G A R N I C H ... Weiterlesen

Gerade habe ich entdeckt, dass Nomos einen schon etwas zurückliegenden Beitrag von mir frei zugänglich online gestellt hat. Es handelt sich um einen Beitrag zum Klageerzwingungsverfahren in der ... Weiterlesen

Nachfolgende Entscheidung des BGH ist etwas unübersichtich. Aber durchaus praxisrelevant. Es geht einerseits um falsch angebrachte Kennzeichen. Da fehlte es dem BGH an Feststellungen für eine ... Weiterlesen

Der Sachverhalt ist überschaubar: Der Angeklagte stößt das Opfer vor der Geldentnahme am Geldautomaten weg...und nimmt das Geld selbst! Raub? Oder räuberische Erpressung? Man kann den Fall ... Weiterlesen

Tja. Der Verurteilte war sich nicht so sicher. Erst wollte er eine Revision, dann nicht mehr und dann doch wieder. Darauf hatte der BGH aber "keine Lust": Das Landgericht hat am 2. Juni 2017 die ... Weiterlesen

Gerade strafrechtliche Anfänger tun sich schwer damit, bestimmte Standardsituationen systematisch abzuarbeiten. Da hilft ein kleiner Absatz aus einer aktuellen BGH-Entscheidung weiter, wenn es ... Weiterlesen

Qualifizierte Rotlichtverstöße ohne echte Messungen oder Mitzählen der Beamten sind schwierig festzustellen. Vor allem dann, wenn die Polizei selbst im laufenden Verkehr und ohne vorherigen ... Weiterlesen

Da wird dem späteren Angeklagten im Bus sein Portemonnaie "geklaut". Klar erstattet er Anzeige. Die Schadenssumme bauscht er auf: 2400 Euro will er dabei gehabt haben! Das war wohl falsch. Aber ... Weiterlesen

Zwar lässt die nachfolgend dargestellte LG-Entscheidung nicht erkennen, was genau der Tatvorwurf war, doch macht sie nochmals deutlich, dass gerade bei Betreuten eine ... Weiterlesen

So langsam kommt Schwung in die Diskussion um die Erhöhung des Wertes für die Feststellung eines bedeutenden Schadens nach Unfallflucht, der für die Regel-Fahrerlaubnisentziehung vorausgesetzt ... Weiterlesen

Man könnte ja denken: Wird eine Tat nicht geahndet, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist, dann darf sie auch später nicht wieder als "Indiz" bei neuen Taten gegen den Betroffenen verwendet ... Weiterlesen

In den letzten Jahren hatten bereits andere OLGe klargestellt. Es braucht keine festzustellende Mindestzeit für einen Abstandsverstoß und auch keine festzustellende Mindestdauer. Früher war man ... Weiterlesen

Dann muss das Gericht ganz schön was schreiben. Das betont der BGH einmal wieder: Wenn sich das Landgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage ... Weiterlesen

Die Anforderungen der Rechtsprechung an ein Absehen von einem Regelfahrverbot sind hoch. "Zu hoch!", hört man oft aus der Anwaltschaft. Drohen längere Fahrverbote, so sind Amtsgerichte häufig ... Weiterlesen

Vielleicht kann man es kurz so schildern: Unfall. Grundsätzlich ein Fall des § 315c StGB. Problem: Der Gefährdungsschaden muss 750 Euro erreichen. 500 Euro Real-Schaden sind`s aber tatsächlich ... Weiterlesen

In der Regel finden Verurteilungen wegen Abstandsverstoßes wegen Fahrlässigkeit statt. Hier hatte das AG mal versucht, Vorsatz zu bejahen. War aber rechtsfehlerhaft: Wie die GenStA in ihrer ... Weiterlesen

Am Ende der Hauptverhandlung stehen die Schlussvorträge und das Recht des Letzten Wortes. Steht auch so im Gesetz: § 258 StPO Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (1) Nach dem Schluß der ... Weiterlesen

Wie bereits im Blog berichtet, ist der Verfall (§ 29a OWiG) neu geregelt. Die neue Vorschrift heißt etwas sperrig "Einziehung des Wertes von Taterträgen". Und eigentlich entspricht sie in weiten ... Weiterlesen

Blogleser kennen vielleicht schon die Seite der von Beck und Nomos herausgegebenen SVR. Hier wird immer ein Beitrag aus dem letzten oder vorletzten veröffentlichten Heft für die Netzgemeinde ... Weiterlesen

Schön, wenn aus solch übersichtlichen Sachverhalten ein Blogbeitrag werden kann. Der Fahrzeugführer war nämlich zu schnell unterwegs. Gegenüber dem Gericht machte er geltend, er habe unter " ... Weiterlesen